Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 28. November 2019:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Wie ist die Übernahme der 104 Mitarbeiter des Vereins BAF in die Stadtverwaltung grundsätzlich gelungen?
2. In welchen Bereichen werden diese Mitarbeiter aktuell eingesetzt? Welche Qualifizierungsmaßnahmen fanden statt, finden aktuell statt oder sind für die Zukunft noch geplant?
3. Ist es zu städtischen Mehrkosten zum Beispiel aufgrund von Neueinstufungen und Bewertungen der Personalstellen gekommen? (Ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten war zu dem Schluss gekommen, dass die BAF-Mitarbeiter zum damaligen Zeitpunkt zum Teil tariflich zu tief eingestuft worden seien.)
Die früheren BAF-Mitarbeiter verfügen nach unseren Informationen über eine eigene betriebliche Altersversorgung. Inwiefern werden diese mit möglichen Beiträgen für die Rheinischen Zusatzversorgungskassen verrechnet? Wird dies kostenneutral für die Stadt abgewickelt? Oder entstehen hierdurch höhere Kosten als bisher? Wie sieht es mit weiteren möglichen Ansprüchen aus? (Hierzu führte die Verwaltung in der Drucksache 15/6019 aus, dass eine konkrete Berechnung im Rahmen der Betrachtung der individuellen Arbeitsverträge möglich sei. Möglicherweise dadurch entstehende Mehrkosten beim Personalaufwand könnten erst nach einer Analyse der bei dem BAF e.V. durchgeführten (arbeitgeberfinanzierten) betrieblichen Altersvorsorge beziffert werden. Auch die Portabilität der bisher betriebenen Altersvorsorge könne erst nach Sichtung der entsprechenden Versicherungsverträge geklärt werden. Ist dies inzwischen geschehen? Wie ist hier der Sachstand?
4. Inwiefern und in welchem Rahmen werden die früheren BAF-Mitarbeiter heute noch im Rahmen der Flüchtlingsarbeit eingesetzt? In welchen Bereichen der Stadtverwaltung werden sie ansonsten aktuell eingesetzt?
Begründung:
Am 1. August dieses Jahres erhielt die Stadt Remscheid 104 neue Mitarbeiter. Sie wechselten vom Verein Begegnen, Annehmen, Fördern (BAF) in die Dienste des Rathauses, wo sie sich weiterhin um die Betreuung von Flüchtlingen kümmern sollten. Damit wurde ein Ratsbeschluss von Ende März umgesetzt. Die CDU-Fraktion möchte im Sinne eines Controllings erfahren, wie die Übernahme der 104 Mitarbeiter bisher aus Sicht der Stadtverwaltung gelungen ist.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Tanja Kreimendahl
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender