Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 12. März 2020:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Wie sieht der „kurze Draht“ der Verwaltung zum Verfassungsschutz NRW aus, der ja vor rund 27 Monaten installiert wurde?
2. Findet ein regelmäßiger Austausch statt?
3. Wenn ja: Welche konkreten Erkenntnisse über mögliche extremistische Bedrohungen in Remscheid wurden daraus gewonnen? Was folgte daraus für die Arbeit der Verwaltung? Fanden mögliche Erkenntnisse beispielsweise Eingang in Präventionsprogramme?
4. In der Dezember-Ratssitzung 2017 stellte der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes NRW fest, dass alle Extremismus-Bereiche hier vor Ort vertreten seien. Als aktuell größte Gefahr wurde damals der gewaltbereite Islamismus genannt. Hat sich bzw. wie hat sich die extremistische Bedrohungslage verändert? Ist davon auszugehen, dass Rechtsextremismus auch in Remscheid derzeit die größte Gefahr darstellt?
5. Inwiefern wurde der feste Ansprechpartner in die Erarbeitung der Drucksache 15/7011 eingebunden bzw. inwiefern wird er in die Erarbeitung eines städtischen Aktionsplans für Vielfalt und Toleranz und gegen Extremismus eingebunden?
Begründung:
Seit Dezember 2017 stellt die Stadt Remscheid einen festen Ansprechpartner für die Behörde. Alle Spielarten des politischen Extremismus sind im Städtedreieck vertreten, so lautete eine Erkenntnis aus dem Vortrag von Burkhard Freier, Leiter des Verfassungsschutzes NRW, in der Ratssitzung vom 14.12.2017.
„Die Stadt Remscheid baut einen kurzen Draht zum Verfassungsschutz NRW auf. Ein Mitarbeiter der Verwaltung wird der Behörde künftig als fester Ansprechpartner zur Verfügung stehen. So soll der Austausch über Sicherheitslagen und Hilfe über den Umgang mit potenziellen Gefährdern verbessert werden. Ein entsprechendes Angebot von Burkhard Freier, dem Leiter des Verfassungsschutzes NRW, nahm Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) am Donnerstagabend in der Ratssitzung spontan an“, so berichtete eine Lokalzeitung am 15.12.2017 https://rp-online.de/nrw/staedte/remscheid/kurzer-draht-zum-verfassungsschutz_aid-20696751.
„Sie haben hier von allen Extremismus-Bereichen etwas", sagte er laut Bergischer Morgenpost damals den Politikern.
„Als aktuell größte Gefahr schätzt Freier den gewaltbereiten Islamismus ein. Viele in Deutschland geborene Anhänger des IS kehrten aktuell aus dem Krieg in Syrien nach Deutschland zurück“, so der damalige Zeitungsbericht.
Rund 27 Monate nach dem Bericht des Leiters des Verfassungsschutzes NRW bitten wir um einen Tätigkeitsbericht des damals vom Oberbürgermeister zugesagten festen Ansprechpartners der Verwaltung für den Verfassungsschutz NRW und wollen wissen, welche Erkenntnisse aus dem regelmäßigen Austausch gezogen werden können, damit wir in Remscheid uns gegen extremistische Bedrohungen wappnen können.
Was sind derzeit die vorherrschenden extremistischen Bedrohungen in Remscheid? Menschen- und Demokratiefeindlichkeit hat viele Gesichter. Was wird konkret gegen sie unternommen oder könnte unternommen werden? Diese Fragen müssen beantwortet werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Tanja Kreimendahl
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender