Antrag zur Sitzung des Rates am 18.06.2020:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Förderantrag für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zu stellen, damit Extremismusprävention und Demokratieförderung vor Ort in der Kommune besser gelingen können.
Begründung:
Die CDU-Fraktion hatte diesen Antrag bereits zur Ratssitzung am 27.02.2020 eingereicht. Da die Verwaltungsspitze aber nicht in der Lage war, zu der Ratssitzung vom 27.02.2020 den angekündigten Aktionsplan zum Thema Extremismus vorzulegen, hat die CDU-Fraktion damals auf eine Abstimmung über diesen Antrag zunächst verzichtet. RM Nettekoven stellte laut Niederschrift der Ratssitzung vom 27.02.2020 (Seite 27) in der damaligen Sitzung fest, „dass das vorgelegte Papier keinen Aktionsplan darstellt“. RM Schlieper hielt die Aufgabe der Verwaltung laut Protokoll ebenfalls nicht für erledigt und sagte, „die Verwaltung müsse weiter an dem Papier arbeiten“ (S.27). Dies hat sie bis dato offenkundig nicht getan. Angesichts sonstiger Bekenntnisse zu Vielfalt und Toleranz und gegen Extremismus irritiert uns diese offenkundige Untätigkeit des Oberbürgermeisters bei diesem Thema. Wir wollen aber nun keine Zeit mehr verlieren und halten es daher jetzt für angezeigt, zumindest den Antrag zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ noch vor der Sommerpause zu stellen, damit nicht weitere Zeit untätig verbracht wird.
Am 13. Juli 2016 verabschiedete das Bundeskabinett die Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung. Sie zielt darauf ab, „an die für die für die Extremismusprävention und Demokratieförderung entscheidenden Orte zu gehen“, zu denen die Bundesregierung unter anderem an erster Stelle die Kommunen zählt. https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/strategie-der-bundesregierung-zur-extremismuspraevention-und-demokratiefoerderung/109024
Ein Remscheider Aktionsplan gegen Extremismus darf sich nicht im Unverbindlichen verlieren und sollte konkret aufzeigen, wie Extremismusprävention und Demokratieförderung vor Ort konkret aussehen können. Hierzu brauchen wir als Kommune auch externe Unterstützung und das Lernen von und mit anderen Kommunen, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen.
Daher möchten wir mit diesem Antrag – für den wir uns breite Unterstützung im Rat der Stadt Remscheid erhoffen – die Verwaltung beauftragen, sich um eine Förderung durch das Bundesprogramm „Demokratie leben“ zu bewerben.
Die Kernziele der aktuellen Förderperiode von 2020 bis 2024 lauten: Demokratie fördern, Vielfalt gestalten, Extremismus vorbeugen.
„Menschen- und Demokratiefeindlichkeit hat viele Gesichter: Sie reicht von Rechtsextremismus über Antisemitismus, Homosexuellen- und Transfeindlichkeit, islamistischen Extremismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit sowie Antiziganismus bis zu linkem Extremismus. Mit dem Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ unterstützt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend das zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie und gegen jede Form von Extremismus. Gefördert werden hierzu Projekte in ganz Deutschland, die sich für ein vielfältiges, respektvolles und gewaltfreies Miteinander einsetzen“, so die Selbstbeschreibung des zuständigen Bundesministeriums https://www.demokratie-leben.de/bundesprogramm/ueber-demokratie-leben.html.
Mit der zweiten Förderperiode ist die Programmarchitektur von „Demokratie leben!“ nach eigenen Angaben noch einfacher, klarer und transparenter geworden.
Das Bundesprogramm legt seinen Schwerpunkt auf die Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement vor Ort. „Demokratie leben!“ fördert außerdem die Entwicklung und Erprobung neuer Ansätze und Ideen in den Bereichen Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention. Das Bundesprogramm unterstützt auch die Vernetzung und den Wissenstransfer, sodass aus den Erfahrungen nutzbares Wissen und gelebte Praxis für Viele wird.
Das Bundesprogramm unterstützt Städte, Landkreise und kommunale Zusammenschlüsse in den „Partnerschaften für Demokratie“. Dabei handelt es sich um lokale und regionale Bündnisse, die vor Ort passende Strategien für die konkrete Situation entwickeln – beteiligungsorientiert und nachhaltig.
Die Förderrichtlinien sind hier nachzulesen:
https://www.demokratie-leben.de/fileadmin/content/PDF-DOC-XLS/Leitlinien/Leitlinien_Zweite_Foerderperiode/Foerderrichtlinie_Demokratie_leben__Projekte_Demokratiefoerderung__Vielfaltgestaltung__Extremismuspraevention_GMBl_barrierfrei.pdf
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Tanja Kreimendahl
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Alexander Schmidt
CDU-Ratsmitglied