Behördengänge und städtische Dienstleistungen sollen näher zu den Menschen kommen. Wir wollen eine aufsuchende Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger. Wir bringen die Ämter wieder zu den Bürgern und greifen die Idee der Bürgerbüros in den Stadtteilen wieder auf - die Schließung der Bürgerbüros ist rückwirkend betrachtet ein großer Fehler!
Antrag
zur Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit am 03.05.2022, zur Sitzung der Bezirksvertretung 2 – Süd am 04.05.2022, zur Sitzung des Seniorenbeirats am 18.05.2022, zur Sitzung der BV 3 – Lennep am 25.05.2022 sowie zur Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 09.06.2022:
Bürgerbüros in den Stadtteilen – Wir bringen die Ämter wieder zu den Bürgern!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Grote,
sehr geehrte Frau Beiratsvorsitzende Michel,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Haumann,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie die dezentrale Präsenz der Verwaltung in den einzelnen Stadtteilen gestärkt werden kann:
- Hierzu nimmt die Verwaltung Gespräche mit ihrer städtischen Tochter auf und lässt prüfen, ob städtische Dienstleistungen beispielsweise in den Sparkassenfilialen an bestimmten Tagen in der Woche wohnortnah angeboten werden können.
- Im Rahmen einer Bürgerbeteiligung bzw. Befragung der Bürgerinnen und Bürger im Südbezirk und in Lennep lässt die Verwaltung prüfen, welche Öffnungszeiten und welche Dienstleistungen von den Kundinnen und Kunden der Verwaltung in den einzelnen Stadtteilen besonders nachgefragt und favorisiert werden.
- Die Verwaltung erstellt ein Konzept und legt dar, ab welchem Zeitpunkt Bürgerbüros im Südbezirk und in Lennep wieder öffnen können und mit welchem finanziellen und personellen Aufwand dies verbunden wäre.
- Die Verwaltung unterrichtet in jeder Sitzung der oben genannten Gremien sowie im Beirat für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen unaufgefordert und mündlich (die Ausführungen werden dann jeweils kurz protokolliert) über den Fortschritt bei den Planungen.
- Ein entsprechendes fertiges Konzept der Verwaltung wird noch in diesem Jahr der Politik zur Beschlussfassung vorgelegt, so dass die Bürgerbüros ab 2023 ihren Dienst im Südbezirk und in Lennep aufnehmen können.
Begründung:
Behördengänge und städtische Dienstleistungen sollen näher zu den Menschen kommen. Wir wollen eine aufsuchende Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger. Wir bringen die Ämter wieder zu den Bürgern und greifen die Idee der Bürgerbüros in den Stadtteilen wieder auf - die Schließung der Bürgerbüros ist rückwirkend betrachtet ein großer Fehler! Städtische Dienstleistungen müssen wohnortnah in Anspruch genommen werden können, beispielsweise in Sparkassenfilialen in den Stadtteilen. Wesentliche Behördengänge sollen künftig in der Nachbarschaft möglich sein, anstatt dafür extra in das Ämterhaus in der Innenstadt zu fahren.
Wir sind noch nicht so weit, dass die meisten Anträge und Anfragen gleich von Zuhause aus eingereicht werden können. Andernorts ist es längst selbstverständlich, dass man Dinge am Computer erledigt, für die man in Remscheid noch auf einen Termin im Ämterhaus warten muss. Der digitale Ausbau der Verwaltung führt aber nicht nur zu mehr Service, er entlastet auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ämtern selbst. Trotzdem brauchen wir aber auch Angebote für diejenigen, die – aus welchen Gründen auch immer – digitale Angebote nicht wahrnehmen können oder wollen und für die der Weg ins Ämterhaus zu beschwerlich oder unmöglich ist. Wir denken hier im Besonderen, aber nicht ausschließlich an ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen. Wenn wir die Ämter zu den Bürgern zurückbringen, verschaffen wir unserer Verwaltung ein Gesicht.
Die Bürgerinnen und Bürger der Innenstadt verfügen über das Ämterhaus. In Lüttringhausen gibt es fraktionsübergreifende Überlegungen, wieder ein Stadtteilbüro auf die Schiene zu bringen. Daher konzentriert sich unser Antrag auf den Südbezirk und auf Lennep.
Wir haben gesehen, dass sich die Überlegung, unsere Sparkassenfilialen für wohnortnahe Dienstleistungen zu nutzen, sowohl im Kommunalwahlprogramm der CDU findet als auch in der sogenannten „Gestaltungsvereinbarung für Remscheid“ von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP. Hier herrscht also Konsens und kein ideologischer Streit! Wenn man gemeinsame Ziele hat, sollte man sie auch gemeinsam auf den Weg bringen.
Daher haben wir die Hoffnung, dass dieser Antrag – auch wenn eine Landtagswahl vor der Tür steht – nun nicht parteipolitisch zerredet oder aus wahlkampftaktischen Gründen verhindert wir, sondern dass wir gemeinsam eine Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt erzielen, für deren Interessenvertretung wird gewählt wurden. Lassen Sie uns gemeinsam den Fehler aus der Vergangenheit korrigieren, dass die Bürgerbüros in den Stadtteilen geschlossen wurden.
Bürgerservice ist Dienst für den Bürger. Daher ist die Forderung nach einer aufsuchenden Verwaltung, die wohnortnah und nicht nur im Zentrum Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger anbietet, eine ureigene Forderung der CDU-Fraktion, die sie bereits seit Jahren vertritt.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender und Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 3
gez. Roland Gedig
Sprecher der CDU-Fraktion im BOS
gez. Elke Rühl
Sprecherin der CDU-Fraktion in der BV 2
gez. Jutta Wilke
Zweite stv. Vorsitzende des Seniorenbeirats
Sprecherin der Senioren Union im Seniorenbeirat
gez. Jens Nettekoven
CDU-Ratsmitglied