Der Gang „auf’s Amt“ zum Beauftragen neuer Personalpapiere oder für andere Amtsgeschäfte ist für die meisten irgendwann unausweichlich. Daher ist es ein Gebot der Bürgerfreundlichkeit, dass er sich gut in den Alltag integrieren lässt.
Gemeinsamer Antrag
zur Sitzung der Bezirksvertretung 4 – Lüttringhausen am 18. Mai 2022:
Wiedereröffnung des Bürgerbüros Lüttringhausen
mit bedarfsorientiertem Dienstleistungsangebot
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Heuser,
die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung 4 – Lüttringhausen bitten, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
1. Das Bürgerbüro im Lüttringhauser Rathaus wird an mindestens zwei Tagen pro Woche (wieder-)geöffnet; die Öffnungszeiten sollen dabei so gewählt sein, dass die Leistungen – ggf. abwechselnd – jeweils vor- und nachmittags angeboten werden.
2. Das Dienstleistungsangebot umfasst dabei mindestens
· die Möglichkeit zur Beantragung und Abholung von Personalausweisen und/oder Reisepässen,
· die Möglichkeit zu Beantragung oder Umtausch von Führerscheinen,
· die Möglichkeit zu An-, Um- und Abmeldungen im Bereich des Meldewesens,
· die Möglichkeit zur Beantragung von Führungszeugnissen und
· die Möglichkeit, Kfz um- und abzumelden.
3. Für die Inanspruchnahme der Leistungen sollen Terminbuchungen über das Online-Terminportal sowie die App der Stadt Remscheid möglich sein.
4. Die Wiedereröffnung, die Öffnungszeiten und die Möglichkeit zur Einreichung von Vorschlägen für eine Angebotserweiterung werden durch die Verwaltung über ihre Internetpräsenz, die Medien und die Social Media-Kanäle der Stadt Remscheid veröffentlicht.
5. Nach frühestens 12 Monaten wird analysiert, wie das Angebot durch die Lüttringhauser Bevölkerung bis dahin angenommen wurde bzw. wird. Ergänzend wird eine einfach nutzbare Möglichkeit geschaffen (digital und analog), Wünsche bzw. Vorschläge zur Erweiterung des Angebotes an die Verwaltung mitzuteilen. Das Ergebnis der Analyse sowie eine Übersicht über die gewünschten Erweiterungen werden der Bezirksvertretung durch die Verwaltung mit einem Umsetzungskonzept vorgestellt.
Begründung:
Der Gang „auf’s Amt“ zum Beauftragen neuer Personalpapiere oder für andere Amtsgeschäfte ist für die meisten irgendwann unausweichlich. Daher ist es ein Gebot der Bürgerfreundlichkeit, dass er sich gut in den Alltag integrieren lässt. Die Ansprüche dabei sind jedoch verschieden: ältere oder mobilitätseingeschränkte Mitbürgerinnen und Mitbürger sind auf kurze Wege von ihrem Lebensmittelpunkt aus angewiesen. Berufstätige benötigen Möglichkeiten, den Amtsgang mit ihren Arbeitszeiten in Einklang zu bringen. Und Familien möchten benötigte Reisedokumente „vor der Haustüre“ beantragen und abholen können, um keinen Ausflug in die Innenstadt unternehmen zu müssen.
Das Bürgerbüro in Lüttringhausen könnte all diesen Ansprüchen gerecht werden, ohne durch zusätzliche Mietkosten den städtischen Haushalt zu belasten. Allerdings ist es seit Beginn der Pandemie geschlossen. In der Zeit vor der Schließung wurden viele der naheliegenden Leistungen nicht angeboten, obwohl zwischenzeitlich die Voraussetzungen dafür vorliegen. Mit dem „Bürgerkoffer“ der Bundesdruckerei können z. B. mittlerweile zahlreiche Leistungen mobil angeboten werden, ohne dass es dafür eines fest eingerichteten Amtsraumes bedürfte.
Daher ist es nun an der Zeit, mit bedarfsorientierten und pragmatischen Ansätzen das Bürgerbüro im Lüttringhauser Rathaus wiederzueröffnen.
In Zeiten eines unverändert angespannten Haushalts ist es nachvollziehbar, dass in Lüttringhausen nicht an fünf Tagen in der Woche die gesamte Palette des Bürgerservices im Ämterhaus angeboten werden kann. Es sollte aber möglich sein, die bisherige Öffnungszeit attraktiver nutzbar zu machen. Wer im eigenen Stadtteil ein Bürgerbüro nutzen kann, wird sicher Kompromisse eingehen. Zum Beispiel ausgewählte Leistungen nur an bestimmten Tagen im zweiwöchentlichen oder monatlichen Rhythmus in Anspruch nehmen zu können. Oder für z. B. Passangelegenheiten einen Termin buchen zu müssen.
Wenn das Angebot des Bürgerbüros in der Bevölkerung bekannter ist, wird die Inanspruchnahme vermutlich einen Schub erfahren. Eine Beurteilung anhand der Kundenfrequenz vor der aktuellen Schließung halten wir für nicht ausreichend aussagekräftig, weil wir zuletzt erfahren haben, wie wenig bekannt das Angebot bei den Lüttringhauserinnen und Lüttringhausern war. Und für diejenigen, die es kannten, entsprach das Angebot vielfach nicht der jeweiligen Bedarfssituation.
Um sicherzustellen, dass das neue Angebot tatsächlich den Wünschen und Erfordernissen der Bürgerinnen und Bürger entspricht, ist eine regelmäßige Beurteilung des Angebots sinnvoll und erforderlich. Nur so kann sichergestellt werden, dass keine unnötige Ressourcenverschwendung erfolgt und der Bürgerservice so ankommt, wie er gedacht sein soll: bürgerfreundlich und bürgernah.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Sebastian Hahn
Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 4 – Lüttringhausen
gez. Dr. Gerhilt Dietrich
Sprecherin der SPD-Fraktion in der BV 4 – Lüttringhausen
gez. Bernhard Ruthenberg
Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BV 4 – Lüttringhausen