Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Mähler,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Laut dpa hat sich der „Rückgang bei den Baugenehmigungen für
Wohnungen in Deutschland(…)rapide fortgesetzt. Im November 2022 sei
der Bau von 24.304 Wohnungen bewilligt worden. Dies sei ein
Rückgang von gut 16 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, so das
Statistische Bundesamt. Wie ist die Situation in Remscheid? Wie viele
Baugenehmigungen wurden in diesem Zeitraum in Remscheid erteilt?
2. Wie lange dauert zurzeit in Remscheid eine durchschnittliche
Baugenehmigung?
3. Verspricht sich die Verwaltung durch die Digitalisierung eine spürbare
Erleichterung und Beschleunigung der Verfahren für alle Beteiligten?
Begründung:
Die Berliner Ampel-Regierung musste jüngst ein weiteres ihrer Wahlversprechen kassieren. Wie die zuständige Bundesbauministerin von der SPD einräumte, wird die Koalition ihr selbst gestecktes Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr weit verfehlen.
Eine Vielzahl von Faktoren (gestiegene Preise für Baustoffe und Bauland, Fachkräftemangel, bürokratische Hürden und Auflagen etc.) sind für diese Entwicklung verantwortlich. Diese Entwicklung wird auf Dauer den schon jetzt bestehenden Wohnungsmangel verstärken.
Wir möchten mit dieser Anfrage erfragen, wie sich der aktuelle Trend in unserer Stadt darstellt.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Jens Nettekoven
Sprecher der CDU-Fraktion im BUSK