Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 07.12.2017:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Liegt inzwischen die Evaluation der Gesundheitskarte für Flüchtlinge vor? Wenn ja: Was sind die Ergebnisse? Wenn nein: Wann ist mit Vorlage der Evaluation zu rechnen?
2. Ist die Gesundheitsvorsorge für Flüchtlinge in Remscheid durch die Einführung der Karte wirtschaftlicher geworden? Konnten Gesundheitskosten für Flüchtlinge eingespart werden?
3. Wie stellt sich die Entwicklung der Verwaltungsgebühren dar: Ist es durch die Einführung der Karte in Remscheid zu Mehraufwendungen oder Einsparungen gekommen?
Begründung:
Die Stadt Remscheid hat die Gesundheitskarte für Flüchtlinge eingeführt. Auf Vorschlag der CDU-Fraktion sollte das System nach einem Jahr evaluiert werden. Mit der M-Vorlage 15 / 3551 (26.04.2017) hat die Verwaltung auf Anfrage der CDU-Fraktion darüber informiert, dass sie zur Frage der Entwicklung der Verwaltungsgebühren und zur Frage der Gesundheitskosten wegen der noch ausstehenden Evaluation zum damaligen Zeitpunkt noch keine bzw. keine umfänglichen Antworten geben konnte.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven gez. Tanja Kreimendahl
CDU-Fraktionsvorsitzender Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender