„Die Unterhändler von Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Ginge es nach CDU und CSU, so könnte unser Land schon lange eine stabile und handlungsfähige Regierung haben. Aber nun gilt es noch das Mitgliedervotum der SPD abzuwarten. Ich kann verstehen, wenn die Regierungsbildung vielen Menschen in unserem Land viel zu lange dauert. Für mich gilt aber auch hier der Spruch, dass man die Regierung an ihren Taten messen sollte.
. Unser Bundestagsabgeordneter Jürgen Hardt hat darauf hingewiesen, dass viele kommunalfreundliche Maßnahmen in diesem Vertrag enthalten sind. Bisher haben sich der Oberbürgermeister und der Stadtkämmerer negativ zur Bildung einer neuen Großen Koalition geäußert. Falls sie dies weiter tun sollten, dann sollten sie auch bitte nicht bei nächster Gelegenheit verkünden, dass die Kommunen unterfinanziert sind. Angesichts der erneuten Bildung einer Großen Koalition schlägt mein Herz auch nicht höher. Aber wir müssen aus Verantwortung für das Land realistisch bleiben: Es handelt sich um die beste der denkbaren Lösungen“, so der CDU-Kreisvorsitzende Jens Nettekoven.
„Martin Schulz und Olaf Scholz müssen in der neuen Regierung, sollte sie denn zustande kommen, unter Beweise stellen, dass sie ihre Ministerien im Griff haben. Schulz muss seiner Partei erläutern, warum er gleich mehrfach wortbrüchig geworden ist. Ein solches Verhalten, für das die CDU nicht zuständig ist, trägt zur Politikverdrossenheit bei. Und Olaf Scholz hat beim G20-Gipfel keine starke Figur gemacht. Weil Deutschland eine stabile Regierung braucht, weil die Kommunen vom Koalitionsvertrag profitieren und weil wir außenpolitisch das Feld nicht Macron und Kurz überlassen sollten, sondern Deutschland endlich wieder voll handlungsfähig sein muss, daher bin ich für die Große Koalition. Beim nächsten Mal dürfen aber nicht wieder so viele Hürden (Sondierungen vor Koalitionsgesprächen, Mitgliederbefragung etc.) im Vorfeld aufgebaut werden“, so Nettekoven.