Vor dem Hintergrund von Attacken einiger gewaltbereiter Asylbewerber in Ellwangen auf unsere Polizei plädiert der CDU-Kreisvorsitzende Jens Nettekoven für die entschlossene Durchsetzung von Recht und Gesetz:
„Im baden-württembergischen Ellwangen ist es zu Übergriffen einiger gewaltbereiter Asylbewerber auf unsere Polizei gekommen. Es ist falsch, angesichts solcher Vorfälle von einem Staatsversagen zu sprechen. Denn der Staat hat sich auch in Ellwangen letztlich durchgesetzt. Unser Rechtsstaat ist handlungsfähig – auch dank des entschlossenen Vorgehens unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten.“
„Allerdings bin ich der Auffassung, dass wir in Zukunft einen schärferen Kurs fahren müssen, damit es zu keinem größeren Vertrauensverlust unserer Bevölkerung in den Rechtsstaat kommt. Ich unterstütze Bundesinnenminister Horst Seehofer dabei, bis zum Spätsommer zentrale Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (sogenannte AnKER-Zentren) zu schaffen. Über die können Asylverfahren beschleunigt, freiwillige Rückkehr gefördert und Abschiebungen besser durchgesetzt werden“, so Nettekoven.
„Der Kurs der CDU ist klar: Wir plädieren für schnellere Asylverfahren. Die Feststellung der Identität und die Bearbeitung der Asylverfahren soll in den AnKER-Zentren gebündelt werden. Wir wollen die Liste sicherer Herkunftsländer ausweiten. Unsere Asylpolitik muss sich an folgendem Grundsatz orientieren: ‚Wer nicht bleiben darf, muss gehen‘. Ich schließe mich der Forderung meiner Partei an, dass die SPD-geführten Landesregierungen ihrer Verantwortung nachkommen und die im Koalitionsvertrag festgelegten Maßnahmen aktiv aufgreifen und umsetzen. Dies ist im Interesse der wirklich Schutzbedürftigen und dient der Akzeptanz in der Bevölkerung.“