Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 19.06.2018 sowie zur Sitzung des Rates am 05.07.2018:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:
Der Rat der Stadt Remscheid hat in seiner Sitzung vom 03. Mai 2018 mit 46 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen der Linken und zwei Enthaltungen dem Antrag der CDU-Fraktion „Den öffentlichen Raum angstfrei erleben: Sicherheit und Ordnung in der Stadt herstellen“ mit großer Mehrheit beschlossen.
- Wie weit sind die Arbeiten der Verwaltung bis dato gediehen? Gibt es schon erste Ergebnisse?
- Welche Fachbereiche der Verwaltung werden in die Ausarbeitung des Handlungskonzepts einbezogen? Finden regelmäßige Treffen hierzu statt? In welcher Form findet der Gedankenaustausch zu dieser Thematik generell statt, und welche Stelle koordiniert diesen?
- Wie sieht der Zeitstrahl aus? Ist schon absehbar, wann der Verwaltungsvorstand sich mit der Thematik befassen und Schwerpunkte festlegen wird? Ist schon absehbar, wann eine politische Beschlussfassung hierzu anstehen könnte?
- Gibt es schon Überlegungen, auf welche externe Begleitung des Verfahrens zurückgegriffen werden soll? Mit welchen Kosten wäre dies verbunden?
- Wie werden die Bürger (zum Beispiel über Anregungen und Beschwerden etc.) in den Prozess einbezogen?
- Wie werden die einzelnen Stadtbezirke in die Erarbeitung des Handlungskonzepts einbezogen? (Wir bitten darum, in Zukunft unaufgefordert alle Vorlagen zum Sicherheitskonzept auch den vier Bezirksvertretungen zur Verfügung zu stellen)
- Gibt es schon Überlegungen, ob zur Erstellung und Umsetzung eines solchen Konzepts personelle Aufstockungen im Bereich der Verwaltung notwendig wären? Wenn ja, wo und mit welchen Kosten wäre dies verbunden?
- Inwiefern soll und kann auch die Präventionsarbeit (z. B. im Bereich Jugendhilfe und Soziales) im Rahmen eines Handlungskonzepts Sicherheit und Ordnung gestärkt werden?
Begründung:
Bezirksbürgermeister Markus Kötter hatte erstmals beim Bürgerempfang in Lennep auf Defizite im Bereich Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung in der Stadt Remscheid hingewiesen und vorgeschlagen, dass sich die Stadt Remscheid an einem entsprechenden Positionspapier des Deutschen Städtetages orientieren möge.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Remscheid hat diese Anregung aufgegriffen und zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 12. April 2018 einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Die SPD hatte damals Beratungsbedarf angemeldet, dem die größte Ratsfraktion im Sinne der Sache und der üblichen Gepflogenheiten selbstverständlich stattgegeben hatte.
Am 03. Mai 2018 wurde der Antrag der CDU-Fraktion „Den öffentlichen Raum angstfrei erleben: Sicherheit und Ordnung in der Stadt herstellen“ mit großer Mehrheit beschlossen. Die CDU-Fraktion ist zum einen der Meinung, dass wir der Verwaltung nun nicht mit nachgeschobenen Anträgen das Leben schwer machen oder den Prozess vielleicht sogar verzögern sollten. Es gab genügend Zeit zur Beratung, und ein entsprechender Antrag wurde verabschiedet. An diesem sollten sich Politik und Verwaltung orientieren. Wir brauchen keine neuen Anträge, sondern die Umsetzung des entsprechenden Antrags!
Allerdings wollen wir auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die diese Stadt leider nicht immer angstfrei erleben können (fast tägliche negative Schlagzeilen zeigen dies bedauerlicherweise), den Fuß am Gaspedal haben und dringen daher auf eine zügige Arbeit der Verwaltung: daher die Bitte um einen Zwischenbericht, der neben dem BUKO und dem Rat auch den Bezirksvertretungen zur Verfügung gestellt werden möge.
Wir sehen die Arbeit an einem Handlungskonzept für mehr Sicherheit explizit als eine Aufgabe der Gesamtverwaltung an. Hier ist nicht nur die Ordnungsbehörde gefragt, sondern – so wie dies in dem Positionspapier des Deutschen Städtetages zu finden ist – auch Stadtentwicklung, Soziales, Jugendhilfe etc.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven gez. Mathias Heidtmann
CDU-Fraktionsvorsitzender BUKO-Sprecher und stv. Fraktionsvorsitzender
gez. Markus Kötter
CDU-Ratsmitglied