Wir brauchen ein gestärktes EU-Parlament und keine weitere Zersplitterung

Pressemitteilung

 

Der CDU-Kreisvorsitzende Jens Nettekoven hält es für richtig, dass spätestens ab 2024 wieder eine Sperrklausel bei der Wahl zum Europaparlament greifen wird. Nur so sei ein effizienteres Arbeiten des EU-Parlaments sichergestellt:


„Kleinstparteien wie die Freien Wähler, die Piraten oder die NPD mögen mit der neuen Regelung nicht zufrieden sein. Ich halte es allerdings für richtig, dass CDU / CSU und SPD mit einer Abstimmung im EU-Parlament erreicht haben, dass auf europäischer Ebene wieder eine Sperrklausel gilt. Zurzeit sind sieben der 96 deutschen Sitze im Europaparlament von Kleinstparteien besetzt – unter anderem von der Partei des Satirikers Martin Sonneborn oder auch der NPD. Die künftige Sperrklausel soll zwischen zwei und fünf Prozent liegen. Ich glaube nicht, dass durch eine solche Hürde der Wählerwille verfälscht wird. Selbstverständlich haben die Wähler ein berechtigtes Interesse daran, dass sie möglichst genau im Parlament repräsentiert werden. Das ist aber auch mit einer moderaten Sperrklausel gegeben. Vor der letzten Europawahl im Jahr 2014 wurde die bis dato geltende Drei-Prozent-Hürde im deutschen Europawahlgesetz ersatzlos gestrichen. Wir brauchen in Europa aber mehr Zusammenhalt und weniger Vereinzelung. Und wir brauchen ein gestärktes EU-Parlament und keine weitere Zersplitterung, von der die Extremisten profitieren könnten.“

 

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