CDU fordert mehr Flexibilität und Souveränität der Stadtspitze

Jens Nettekoven: Denkverbote in puncto Ebert-Platz bringen uns nicht weiter

Der CDU-Kreisvorsitzende Jens Nettekoven zeigt sich enttäuscht über die Reaktion des Oberbürgermeisters auf die neuen Ideen für die Umgestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes:

„Ich bin enttäuscht, dass der Oberbürgermeister neuen Ideen für die Umgestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes eine öffentliche Absage erteilt hat. Ich denke, wir stehen hier nicht am Ende eines Prozesses, sondern erst am Anfang. Eine Diskussion über andere Vorstellungen, die eventuell denen der Verwaltung widersprechen, will der Oberbürgermeister erst ab dem Mai 2019 zulassen. Denn erst dann, so seine Argumentation, gäbe es neue Daten und Fakten. Ich glaube nicht, dass man Diskussionen, die auch in der Bürgerschaft teils lebhaft geführt werden, zehn Monate lang unterdrücken kann. Das funktioniert in einer kommunalen Demokratie so nicht.“

 

„In der letzten Ratssitzung ist ja schon lebhaft diskutiert worden, und das nicht nur von der CDU-Fraktion, sondern vom gesamten Rat. Ich halte es für ein falsches Signal des Oberbürgermeisters, fast zwei Wochen nach dieser Ratssitzung diese Diskussion nun unterbinden zu wollen. Denkverbote bringen uns nicht weiter. Teile der Politik und der Öffentlichkeit waren schockiert über die Kostenexplosion bei der Planung des ‚neuen‘ Ebert-Platzes. Dies muss man zur Kenntnis nehmen und ergebnisoffen darüber sachlich streiten, ob die Planung es wert ist, diese Mehrkosten mit einer Faust in der Tasche zu akzeptieren oder ob man zu der Erkenntnis kommt, dass die große Lösung nicht einen solchen Mehrwert mit sich bringt. Außerdem muss die Verwaltung bis zum Mai 2019 aufzeigen, welche Maßnahmen im Rahmen der Revitalisierung der Innenstadt wann und zu welchen Kosten stattfinden sollen. Denn da ist bisher leider gar nichts geschehen. Ich könnte den Oberbürgermeister ja noch verstehen, wenn die Verwaltung schon Fakten geschaffen und intensiv an der Umsetzung der Maßnahmen gearbeitet hätte. Dies ist aber erkennbar nicht der Fall. Es ist ja auch nicht so, dass noch niemand Vorschläge für eine Teilbebauung des Ebert-Platzes gemacht hätte. Ich verweise hier nur zum Beispiel auf eine Pressemitteilung der Senioren Union aus dem  Jahr 2014 https://www.cdu-remscheid.de/lokalas_1_5_72_Ebert-Platz-durch-Wohnbebauung-aufwerten--Senioren-Union-moechte-Denkanstoss-fuer-Politik-und-Verwaltung-liefern.html. Daher mein Appell an die Stadtspitze: Bitte offen und in Alternativen diskutieren und keine Denkverbote aussprechen“, so Nettekoven.

 

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