Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 13.11.2018 und zur Sitzung des Rates am 22.11.2018:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
Der Stellenplan ist dahingehend zu ändern, dass der Kommunale Ordnungsdienst der Stadt Remscheid (KOD) durch multifunktionale Stellen personell verstärkt wird.
Begründung:
Eine Stellenmehrung im Kommunalen Ordnungsdienst bei optionaler Erweiterung der Dienstzeiten bis 24:00 Uhr böte folgende Optimierungen:
- Grundsätzlich eine höhere Ausfallsicherheit / Kompensierung urlaubs- und krankheitsbedingter Fehltage in sämtlichen Arbeitsbereichen der multifunktionalen Stellen.
- Doppelschicht im Spätdienst möglich, ein Team uniformiert als eigentliche KOD-Schicht, ein Team in zivil (Observierung und Ermittlungen i.S. Schwarzarbeitsbekämpfung, siehe Zusammenarbeit mit der Kreishandwerkerschaft RS, Bereitstellung eines Fahrzeugs sowie i.S. Jugendschutz )
- Bessere Begleitung von Großveranstaltungen am Wochenende.
- Höhere Präsenz im Stadtgebiet, auch durch gemeinsame Streifen mit der PI Remscheid.
- Optimierte Schichtauslastung auch in der mobilen Verkehrsüberwachung.
Politik und Verwaltung haben gemeinsam erkannt, dass die Stadt Remscheid ihre Bemühungen um ein sicheres und sauberes Remscheid weiter verstärken muss. Wir wollen an dieser Stelle nicht die entsprechende Debatte referieren, die in den vergangenen Monaten in unserer Stadt geführt wurde. Sie ist hinlänglich bekannt. Jetzt geht es nicht mehr um Diskussionen, sondern um Lösungen, die das Leben der Menschen in Remscheid verbessern.
Zurzeit arbeitet die Verwaltung auf Anregung und Beschluss der Politik an einem umfänglichen neuen Sicherheitskonzept. Klar ist, dass wir nicht nur „in Sonntagsreden" nach mehr Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit rufen dürfen, ohne die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Für uns gehört als eine dieser Konsequenzen - uns ist bewusst, dass es auch noch andere Konsequenzen z. B. im Rahmen der präventiven Sozial- und Jugendarbeit etc. geben kann - eine personelle Verstärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes hinzu.
Als Kompensationsvorschlag schlägt die CDU-Fraktion vor, auf die Erlöse zurückzugreifen, die im Rahmen der Bekämpfung und der Kontrollen der Schwarzarbeit erzielt werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Tanja Kreimendahl
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender und Sprecher im BUKO