Das Basta-Prinzip eignet sich nicht für die Umweltpolitik

Pressemitteilung

 Nach dem „Basta-Prinzip“ lasse sich weder eine durchdachten Wirtschafts- noch Umweltpolitik machen, sagt die Vorsitzende des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung (BUKO), Tanja Kreimendahl:

 „Beim Thema Gewerbeflächen steht der Oberbürgermeister offenkundig mit dem Rücken zur Wand. Ansonsten lässt sich nicht nachvollziehen, dass in puncto des Gleisdreiecks in Bergisch Born nun Gewerbeflächenpolitik mit der Brechstange durchgesetzt werden soll. Gerade als Umweltpolitiker haben wir eine Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die nicht zu sehr von Verkehrslärm, Staus und Verschmutzung heimgesucht werden dürfen. Und ohne eine B 51n, da sind sich viele einig, wäre ein Gewerbegebiet in Bergisch Born den dort lebenden Menschen kaum zumutbar. Wir haben aber selbstverständlich auch eine besondere Verantwortung gegenüber unserer Umwelt. Und es ist keine Marotte von irgendwelchen ‚Ökos‘, die sich nun zum Beispiel um den Milan, den Kiebitz oder die Haselmaus sorgen.“

Der BUKO-Sprecher Mathias Heidtmann kann nicht nachvollziehen, warum der Oberbürgermeister hier eine wenig einfühlsame Basta-Politik betreibe. Dies widerspreche eigentlich dem Politikstil des Stadtoberhaupts, der ansonsten immer bemüht sei, „die Menschen mitzunehmen“:

„Burkhard Mast-Weisz steht für Bürgerdialoge in dieser Stadt. Ich verstehe nicht, warum er sich in dieser Frage so wenig dialogbereit zeigt und beispielsweise einer Einladung in die BV 3 nicht nachkommen will. Ich könnte mir auch gut vorstellen, dass wir ihn unter umweltpolitischen Gesichtspunkten um eine Stellungnahme im Fachausschuss BUKO bitten werden. Vielleicht gibt es ja irgendwelche Absprachen mit Hückeswagen und Wermelskirchen, die den derzeitigen Zeitdruck erklären. Doch die kennt zumindest meine Fraktion nicht.“

BUKO-Vorsitzende Tanja Kreimendahl spricht sich gegen Schnellschüsse aus: „Wir sollten erst alle notwendigen Gutachten abwarten. Und wir sollten uns auch im BUKO die Zeit nehmen, um über das ‚wertvolle Biotop‘ – so Dr. Jan Boomers, Leiter der Biologischen Station Mittlere Wupper – in Bergisch Born zu sprechen.“

Das Thema Tier- und Umweltschutz werde übrigens jetzt nicht künstlich aufgebauscht, um ein Gewerbegebiet zu verhindern, sagt Heidtmann. „Lennep ist nicht nur ein Ort, in dem sich Menschen wohlfühlen. Auch Tierarten, die im Bergischen rar geworden sind, haben hier ein Zuhause gefunden, jedenfalls am Rande des Stadtteils.“ Diese Sätze stammen aus einem Artikel, der sich im Sommer 2017 mit der Pflanzen- und Tierwelt rund um Lennep beschäftigt hatte https://www.rga.de/lokales/remscheid/hier-fuehlen-sich-mensch-falke-wohl-8584854.html.

Angesichts der harmonischen Haushaltsratssitzung in der vergangenen Woche hätten manche Kommentatoren gesagt, dass sich nun wieder die Unterschiede zwischen den Parteien herauskristallisieren müssten. „Ich glaube, man kann Unterschiede zwischen den kommunalpolitischen Akteuren auch daran festmachen, wie sie mit der Schöpfung umgehen. Während sich ja die FDP in puncto Gleisdreieck früh festgelegt hat, wird es für uns nun interessant sein, beispielsweise Gespräche mit den Grünen in Remscheid zu führen“, so CDU-Politiker Heidtmann.

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