Jens Nettekoven: „Es darf keine Denk- und Sprechverbote in Sachen Migration geben“

Remscheids CDU-Kreisvorsitzender Jens Nettekoven begrüßt, dass auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg offen über den UN-Migrationspakt diskutiert wird:

„Ich begrüße ausdrücklich, dass der Parteivorstand dies so beschlossen hat. Dies ist auch Ausweis einer neuen Diskussionskultur in der CDU, die unserer Partei gut tut. Während der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag wie jetzt im Fall von Marco Bülow die Mitglieder abhandenkommen, präsentieren sich zurzeit auf unseren Regionalkonferenzen drei starke CDU-Kandidaten wie Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn und machen Lust auf Debatten.

Auch das schwierige Thema Migration darf von dieser Diskussion nicht ausgeschlossen werden, denn wir wollen es nicht den Gaulands, Höckes und Wagenknechts dieser Welt und ihren einfachen ‚Wahrheiten‘ überlassen“, sagt der CDU-Politiker.

„Das Thema Migration bewegt die Menschen. Wer etwas anderes behauptet, der verkennt die Stimmung in der Bevölkerung. Aber es ist wichtig und entscheidend, dass sachlich und lösungsorientiert und nicht polemisch und hetzerisch diskutiert wird. Viele Menschen treibt die Angst um, dass durch den UN-Migrationspakt die nationale Souveränität Deutschlands leiden könnte. Hier müssen wir informieren und aufklären. Das ist in der Vergangenheit gerade bei diesem sensiblen Thema zu wenig geschehen. Insofern dient die Debatte auf unserem Parteitag in Hamburg, an dem ich als Delegierter teilnehmen werde, der Klärung offener Fragen. Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen und aufgreifen. Wer Tabus und Sprechverbote über bestimmte Dinge verhängen will, der betreibt unwissentlich das Geschäft der Gegner unserer freiheitlichen Demokratie“, so Netttekoven.

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