„Am Wochenende hat sich die CDU-Fraktion zu einer Klausurtagung in Iserlohn getroffen. Abseits der üblichen Fraktionssitzungen ist es immer gut für die Diskussion und den Mannschaftsgeist, wenn man sich bewusst etwas außerhalb von Remscheid zusammensetzt und intensiv über kommunalpolitische Herausforderungen spricht. So gewinnt man den nötigen Abstand und die nötige Ruhe und kann Dinge intensiv beraten“, so Jens Nettekoven.
„In Iserlohn haben wir über die aktuellen Angelegenheiten gesprochen und die anstehenden Sitzungen inhaltlich vorbereitet. Wir haben uns über die Zukunft der Alleestraße ausgetauscht, über kultur- und landespolitische Themen sowie über die Gewerbeflächenpolitik“, ergänzt der CDU-Fraktionsvorsitzende.
„Zur Gewerbeflächenpolitik in Remscheid haben wir folgenden Beschluss gefasst:
- Grundlage unserer Haltung ist unser Kommunalwahlprogramm aus dem Jahr 2014, an das wir uns selbstverständlich halten. Hier heißt es unter anderem: ‚Ohne Flächen keine Arbeit. Ohne Arbeit keine Zukunft für Remscheid!‘ Politik und Verwaltung müssen gemeinsame Anstrengungen unternehmen, damit Unternehmen in Remscheid gehalten und neue für den Standort Remscheid gewonnen werden können. Wir müssen aber auch verlässlich und berechenbar bleiben. Daher wollen und werden wir keine falschen Erwartungen schüren. Nach wie vor gilt für uns der Satz aus unserem Kommunalwahlprogramm: ‚Die Blume wird (…) nicht prioritär von der CDU verfolgt werden.“ (Seite 13 unseres Kommunalwahlprogramms) Eine Fraktion kann sich nicht über Parteitagsbeschlüsse hinwegsetzen.
- Genauso klar ist unsere Haltung zu einem möglichen Gewerbegebiet in Bergisch Born. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass Politik verlässlich und berechenbar ist und den Menschen sowie der Wirtschaft keinen Sand in die Augen streut. Wir stehen ganz klar zu dem Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses aus dem Jahr 2009: Ohne B51n und eine Lösung der verkehrlichen Problematik kann es kein Gewerbegebiet in Bergisch Born geben. Sauberkeit geht vor Schnelligkeit. Bevor nicht alle Gutachten (Umwelt, Verkehr etc.) vorliegen, werden wir der Einleitung weiterer Schritte nicht zustimmen. Bevor ein eventueller Bebauungsplan beschlossen werden kann, müssen erst alle Gutachten vorliegen und bewertet worden sein. Zudem müssen vorab die Eigentumsverhältnisse geklärt werden. Es ist unredlich, den Bürgern und den Unternehmen zu sagen, dass ein Gewerbegebiet kommt, wenn die Gutachten nicht vorliegen und die betreffenden Grundstücke gar nicht der Stadt Remscheid gehören.
- Aus obiger Argumentation geht klar hervor, dass es einfach unrealistisch ist, dass im Bereich der ‚Blume‘ und im Bereich von Bergisch Born in kurzer Zeit Gewerbe geschaffen wird. Wer das Gegenteil behauptet, verunsichert die Menschen und schürt bei unserer Wirtschaft Hoffnungen, die so nicht zeitnah erfüllt werden können. Dies heißt, dass die Verwaltung aufzeigen muss, welche Alternativen mit einer hohen Realisierungschance in absehbarer Zeit in Angriff genommen werden können.“