Markus Kötter: „Gewerbegebiete sind keine Glaubensfrage“ – Politik muss immer in Alternativen denken

Pressemitteilung der CDU-Fraktion

CDU-Ratsmitglied Markus Kötter erläutert noch einmal seine Haltung zum Thema Gewerbegebiete. Er stehe für eine harte politische Auseinandersetzung in der Sache, aber „unseriöse“ Politik, die bei den Bürgern falsche Hoffnung wecke, lasse er sich nicht gern vorwerfen: „Meine Haltung zum Thema Gleisdreieck und Gewerbegebiete insgesamt ist bekannt. Ich habe aus meinem Herzen hier nie eine Mördergrube gemacht.

Zuletzt habe ich als Bezirksbürgermeister dafür Sorge getragen, dass in der sehr gut besuchten Sitzung der BV 3 unter Einbezug von Experten und betroffenen Bürgern offen diskutiert werden konnte. Sachlicher und seriöser und auch näher am Bürger kann Kommunalpolitik fast nicht sein“, so Kötter. „Es gehört zum politischen Einmaleins, dass es in der Politik auch unterschiedliche Meinungen geben sollte. Denn das gehört zur Demokratie dazu. Wie man zu Gewerbegebieten in unserer Stadt steht, ist nun weiß Gott keine Glaubens- oder ideologische Fragen, sondern eine Sachfrage. Und hier darf und muss es vielleicht auch unterschiedliche Ansichten geben. Denn nur wenn man Alternativen abwägt, kommt man am Ende zu einer guten Lösung“, so der CDU-Politiker. „Was mich stört – und die Vertreter der IG Bergisch Born stört es offenkundig auch -, ist der Umstand, dass wir beim Thema Gewerbegebiete mit Scheuklappen herumlaufen. Die politische Diskussion hat sich auf das Gleisdreieck versteift, ohne Alternativen auch nur ansprechen zu dürfen. Gehen wir mal ganz sachlich vor. Es gibt eine städtische Prioritätenliste, auf der das Gleisdreieck eben nicht ganz oben auf der Agenda steht. Aber das scheint niemanden mehr zu interessieren. Es gibt einen klaren politischen Beschluss, dass ein Gewerbegebiet Gleisdreieck nicht ohne B51n zu machen ist. Dazu stehe ich auch weiterhin. Die Umwelt- und Verkehrsaspekte werden nun von Gutachtern geprüft. Ich werde da als Bezirksbürgermeister ein wachsames Auge drauf haben und habe schon in dieser Woche in der BV 3 ganz deutlich gemacht, dass ich erwarte, dass die BV 3 an diesem Prozess beteiligt wird und die Gutachten nicht gleichsam fix und fertig vorgelegt bekommt nach dem Motto ‚Friss oder stirb‘.“ Kötter weiter: „Und ich betone auch, dass ich mich auf dem Boden des CDU- Kommunalwahlprogramms bewege. Dort seht nämlich nur, dass die CDU die Blume ‚nicht prioritär‘ verfolgt. Auf Deutsch heißt das nicht, dass wir die verkehrsgünstig an der A1 gelegene Fläche auf alle Zeiten aufgegeben hätten. Unter OB Wilding und OB Mast-Weisz hat die SPD jahrelang nichts für Gewerbegebiete getan. Warum sollten wir nun mithelfen, ein altes Wahlkampfversprechen der SPD einzulösen und die Blume nie wieder anzupacken? Sollen wir die Mut- und Tatenlosigkeit der Sozialdemokraten auch noch belohnen? Wir brauchen Gewerbeflächen. Wer etwas ablehnt, sollte auch Alternativen nennen. Und ist es wirklich seriöse Politik – um den Ball aufzunehmen – den Lüttringhausern zu sagen, dass die Blume auf ewige Zeiten Wiese bleibt? Hierzu ein Zitat aus der BM: ‚Die Flächen an der Blume seien aber keineswegs ‚raus‘ aus den Überlegungen der Stadt, sondern würden als Reservefläche behandelt. Sollte ein Unternehmen mit 1000 Arbeitsplätzen anfragen, würde man die Blume ‚wieder anpacken‘, gab Heinze eine Aussage des Oberbürgermeisters wieder.“ Es ist doch ganz klar: Wenn die Gutachten sagen dass die Verkehrsbelastung in Bergisch Born durch ein Gewerbegebiet zu groß würde und auch die Umweltaspekte dagegen sprechen, dann brauchen wir Alternativen. Wenn man mal ehrlich ist, ist dies allen in Politik und Verwaltung bewusst, die die Zusammenhänge klar durchdenken“, so Kötter abschließend.

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