Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 25. Juni 2019 sowie zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 27. Juni 2019:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Quinting,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:
Bereits zur Sitzung des Umweltausschusses am 11. September 2018 hatte die CDU-Fraktion eine Anfrage mit dem Titel „Der Zentrale Omnibusbahnhof auf dem Friedrich-Ebert-Platz und die Verkehrswende“ gestellt. Da die Antwort der Verwaltung (Mitteilungsvorlage 1575236) damals unbefriedigend ausfiel, erneuern wir unsere Anfrage von damals:
1. Ist die Verwaltung weiterhin der Ansicht, dass die Planungen für den Umbau des Friedrich-Ebert-Platzes mit den Ansprüchen der Mobilität der Zukunft vereinbar sind? Die Verwaltung bezieht sich in ihrer Mitteilungsvorlage explizit auf das Worst-Case-Szenario der VDV-Studie „Deutschland macht mobil 2030“ wonach es in Zukunft ggf. „sogar zu einer Absenkung des ÖPNV-Anteils um 15 Prozent“ kommen könne. Wird eine so defensive Herangehensweise nach Ansicht der Verwaltung den Erfordernissen der Mobilitätswende wirklich gerecht und müssen städtebauliche und verkehrliche Planung nicht neu gedacht werden?
2. In der Vorlage ist die Rede von den „verkehrlichen und funktionalen Ansprüchen für den ZOB“ und von den Erfordernissen der Barrierefreiheit. Ein attraktiver, städtischer Raum solle geschaffen werden. Warum will die Verwaltungsspitze offenkundig die Chance, den Ebert-Platz umzugestalten, nicht auch dazu nutzen, mit einer entsprechenden Planung die dringend nötige Verkehrswende auch in Remscheid anzustoßen?
3. In der Vorlage ist zu lesen: „Die Verwaltung wird sich in naher Zukunft auch verstärkt um eine Integration der E-Mobilität in den Remscheider Stadtverkehr bemühen. Ein Baustein dazu wird ein Konzept für die Errichtung von öffentlichen Ladestationen im Stadtgebiet sein. Solche Ladestationen würden dann aber nicht auf dem FEP selbst, sondern zweckmäßigerweise in der näheren Umgebung angeordnet, vorzugsweise an heute schon vorhandenen Stellplätzen, z.B. in der Konrad-Adenauer-Straße zwischen FEP und Scharffstraße.“ Was hat die Verwaltung seit dem 11. September 2018, also der Diskussion der Vorlage im BUKO, an konkreten Schritten (keine Absichtserklärungen) unternommen?
4. Im Konjunktiv war damals formuliert worden, dass sich auch „Carsharing und Bikesharing(…)sinnvoll auf den Stellplätzen vor dem Ämterhaus oder in der Konrad-Adenauer-Straße anordnen“ ließen. Was ist hier seit dem September 2018 konkret geschehen und umgesetzt worden?
5. Welche Fördermöglichkeiten gibt es, wenn der ZOB zu einem Drehkreuz für die neue Mobilität z. B. mit E-Tankstellen, Fahrradleihstationen, Car-Sharing etc. ausgebaut würde?
Begründung:
Die Verkehrswende ist nicht zum Nulltarif zu haben. Die Beantwortung unserer Anfrage im BUKO hat damals 22 Euro Personalkosten bei einem Zeitaufwand von einer halben Stunde gekostet. Es wäre vielleicht polemisch zu sagen, dass der Stadtspitze - abgesehen von bloßen Lippenbekenntnissen – die Beantwortung der Frage, wie die Verkehrswende und der ZOB am Ebert-Platz in Einklang zu bringen sind, offenkundig nicht viel Mühle wert war.
Um es ganz klar zu sagen: Uns ist der Geist, der aus der Vorlage spricht, nicht mutig und innovativ genug. Er ist im schlechten Sinne konservativ, defensiv und rückwärtsgewandt. Wir brauchen aber frisches und neues Denken!
Die junge Generation wird Verwaltung und Politik daran messen, ob sie bei der Umgestaltung des ZOB die Zukunft im Blick hatte oder einfach nach Schema F vorgegangen ist. Wir befürchten, dass wir derzeit Gefahr laufen, vielleicht einen teuren Platz mit Aufenthaltsqualität zu schaffen, aber dass der ZOB verkleinert werden soll, könnte – um im Bild der Gestaltung zu bleiben – wie ein Boomerang zurückfliegen. Denn wo soll mehr ÖPNV in Zukunft dort Platz haben? Wo ist die Möglichkeit für Car-Sharing und Elektrombilität, E-Tankstellen, Fahrradboxen etc.?
Selbstverständlich brauchen wir dazu nicht nur den ZOB, sondern auch ausgebaute Stationen in Lennep, in Lüttringhausen, auf dem Hasten etc. Doch in der Mitte der Stadt könnten wir mit einem großen Wurf anfangen, der mutiges und neues Denken ausstrahlt und auch noch Kosten sparen würde.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
Sprecher im StA
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Mathias Heidtmann
Stv. Fraktionsvorsitzender
Sprecher im BUKO
gez. Markus Kötter
CDU-Ratsmitglied