Jens Nettekoven: „Stadtspitze sollte keine Fake News verbreiten“ – Oberbürgermeister muss das Verhältnis zu Düsseldorf dringend wieder reparieren

Pressemitteilung der CDU-Fraktion

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven kritisiert den Umgang der Stadtspitze mit der Landesregierung in Düsseldorf:

„Wenn Remscheid und die Landeshauptstadt gut zusammenarbeiten, dann haben beide Seiten etwas davon. Ich bemühe mich, neben meiner Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender auch als Landtagsabgeordneter für Remscheid und Radevormwald so viel wie möglich für unsere Region zu erreichen.

Unabdingbar ist hierbei ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen den Akteuren in Düsseldorf und Remscheid. Durch die Äußerungen unseres Baudezernenten Peter Heinze hat dieses Verhältnis schweren Schaden genommen. Ich erwarte vom Oberbürgermeister, dass er die Missverständnisse umgehend mit Frau Ministerin Scharrenbach ausräumt. Ich erwarte auch, dass gegenüber Politik und Öffentlichkeit der Sachverhalt richtig dargestellt wird. Und ich erwarte nicht zuletzt, dass der Oberbürgermeister endlich Herrn Heinze einfängt, der zuletzt auch bei der Einberufung einer Pseudo-Bürgerwerkstatt für den Stadtparkteich keine gute Figur gemacht hat.“

Baudezernent Heinze hatte in der Bezirksvertretung 1 und in einer Vorlage den Eindruck erweckt, dass „kein gutes städtebauliches Projekt in Remscheid“ am Geldmangel scheitern werde. Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) habe quasi nie versiegende Fördermittel versprochen.

„Natürlich sind die Aussagen von Herrn Heinze kompletter Nonsens. Ich fühlte mich allerdings an die alte Didi Hallervorden-Serie ‚Nonstop Nonsens‘ erinnert, als dieser Satz Heinzes auch in einer Vorlage zum umstrittenen Umbau des Ebert-Platzes auftauchte. Diese Vorlage wurde aber auch vom Oberbürgermeister gezeichnet, der auch beim vertraulichen Gespräch mit der Ministerin dabei war und ein eifriger Zeitungsleser ist. Spätestens nach der Lektüre einer Remscheider Tageszeitung vom 22. Juni, wo die Heinze-Aussage ebenfalls auftauchte, hätte er die Reißleine ziehen müssen. Es ist schon schlimm genug, wenn sich zwei Vertreter unseres Verwaltungsvorstandes gegenüber der Ministerin so blamieren und Fake News verbreiten. Es wäre aber geradezu bösartig, wenn die Stadtspitze hier bewusst den Eindruck erweckt hätte, dass Düsseldorf die Verantwortung trage, wenn in Remscheid etwas nicht gefördert würde, weil die Ministerin ja angeblich das Blaue vom Himmel versprochen hätte. Nun spricht der Oberbürgermeister von einem Missverständnis. Nein, dies ist kein Missverständnis, sondern Dilletantismus zum möglichen Schaden unserer Heimatstadt Remscheid. Ich komme hiermit gern dem Wunsch der Ministerin nach und informierte Stadtspitze und Remscheider Öffentlichkeit darüber, dass sie bei dem Ortstermin in Remscheid lediglich gesagt hatte, dass ‚genügend Geld vorhanden ist und kein verlässliches Projekt zur Schaffung von preisgebundenem Wohnraum am Geld scheitern werde‘. Die Äußerung der Ministerin fiel also lediglich mit Bezug auf die öffentliche Wohnraumförderung und hatte mit dem Umbau des Ebert-Platzes oder der Neugestaltung der Alleestraße gar nichts zu tun“, so Nettekoven.

 

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