Sind die 8 Millionen Euro für den Umbau des Ebert-Platzes zweckgebunden?

Oder könnte auch ein Teil davon für die Alleestraße verwendet werden?

Das Land NRW fördert die Revitalisierung der Innenstadt von Remscheid mit insgesamt etwa 15 Millionen Euro. Von diesen 15 Millionen Euro sind rund 8 Millionen Euro für den Umbau des Friedrich-Ebert-Platzes vorgesehen.

Hierzu erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven: „Die CDU-Fraktion Remscheid teilt die Einschätzung zahlreicher Bürgerinnen und Bürger, dass die geplanten Investitionen für den Ebert-Platz und für die Alleestraße in einem ungesunden Verhältnis stehen. Wir stellen uns die Frage, ob die Alleestraße als zentrale Einkaufsmeile in unserer Stadt nicht ‚hilfsbedürftiger‘ ist als der Busbahnhof am Ebert-Platz, der seiner Funktion auch jetzt recht gut nachkommt, auch wenn hier sicher ebenfalls Modernisierungsbedarf besteht.“

 

Vor kurzem hatte Oberbürgermeister Mast-Weisz öffentlich gesagt, dass das Geld, welches nicht in den Umbau des Ebert-Platzes investiert werde, dann anderen Städten zu Gute komme. „So besoffen könnt Ihr mich gar nicht machen“, zitiert eine Lokalzeitung den Oberbürgermeister. „Wir wollen in dieser Frage Klarheit“, so Nettekoven. „Ist es zwingend geboten, die 8 Millionen Euro für den Umbau des Ebert-Platzes zu verwenden? Ist auch eine Umschichtung der Gelder möglich? Fließt jeder Euro, der nicht für den Umbau des Busbahnhofs ausgegeben wird, in andere Städte? Auf welchen Informationen basieren die Äußerungen, die der Oberbürgermeister öffentlich getätigt hat?“

 

Falls keine entsprechenden Auflagen des Fördergebers existierten, könnte sich Nettekoven sehr gut eine „abgespeckte“ Variante für den Ebert-Platz vorstellen. „Auch mit weniger als 8 Millionen Euro könnten wir einen prima Busbahnhof hinbekommen. Aber jeden Euro, den wir hier abzwacken könnten, hätte unsere Alleestraße dringend möglich. Denn sie liegt inzwischen auf der Intensivstation.“

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