Nettekoven begrüßt Transparenzoffensive bei der Pressearbeit der Polizei in NRW

Pressemitteilung der CDU Remscheid

„In den Zeiten von Rot-Grün wurde unser Bundesland unter Wert regiert. Dies zeigte sich besonders krass bei der inneren Sicherheit. In der NRW-Koalition ist der CDU gemeinsam mit ihrem kleineren Koalitionspartner hier schon einiges gelungen. Es dauert seine Zeit, bis die Fehler und Versäumnisse der zumeist sozialdemokratisch geprägten Vorgängerregierungen aufgearbeitet werden. Doch unser Innenminister Herbert Reul ist ein Anpacker und Macher. Jüngstes Beispiel ist sein Vorhaben, dass die Pressestellen unserer Polizei in NRW künftig generell Angaben zur Nationalität von klar identifizierbaren Tatverdächtigen machen sollen“, so der CDU-Kreisvorsitzende Jens Nettekoven.

„Die CDU Remscheid begrüßt dies ausdrücklich und ohne Wenn und Aber. Wenn sich der niedersächsische Innenminister und Kandidat für den SPD-Parteivorsitz, Boris Pistorius, Gedanken um die Persönlichkeitsrechte von Tatverdächtigen macht, die es zu wahren gelte, dann ist dies seine Sache. Wir in NRW wollen und werden einen anderen Weg gehen. Wir wollen mehr Transparenz schaffen und der Spekulation vor allem auch in den sozialen Medien den Boden entziehen.  Wie die Presse damit umgeht, müssen die Medien selbst entscheiden. Ich finde es richtig, dass die Pressestellen der Polizei nun generell die Nationalität nennen sollen. Dieses Vorhaben stellt überhaupt keine Diskriminierung von Minderheiten dar, denn es werden ja alle Nationalitäten genannt – die deutsche wie ausländische. Ich traue den meisten Bürgern zu, dass sie diese Fakten einordnen können. Die bisherige Praxis hat nur den populistischen Bauernfängern (Herbert Reul) in die Hände gespielt, die bei jeder Tat wild im Internet spekuliert haben, woher denn nun der Täter oder die Täterin stamme. Populismus begegnet man nicht, indem man die Menschen für dumm verkauft oder ihnen Informationen vorenthält, sondern indem man möglichst sachlich und transparent informiert“, sagt der CDU-Politiker.

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