Umbau des Verkehrsknotenpunkts Eisernstein muss jetzt kommen – Ratsbeschluss darf nicht ausgehebelt werden

Pressemitteilung der CDU-Fraktion

Lüttringhausens Bezirksbürgermeister Andreas Stuhlmüller (CDU) kritisiert die Äußerungen von Baudezernent Peter Heinze in der Sitzung der Bezirksvertretung zum Kreisverkehr Eisernstein:

„Die gestrigen Äußerungen von Herrn Heinze haben mich stark irritiert. Sie sind nicht im Interesse Lüttringhausens. Der Verkehrsknotenpunkt Eisernstein muss endlich umgebaut werden.

Darüber war sich die Politik auch einig. Die entsprechenden Haushaltsmittel wurden in den Doppelhaushalt 2019 / 2020 eingestellt. Umso verwunderter war ich, als Herr Heinze gestern sagte, dass die Summe zwar im Doppelhaushalt eingestellt sei, er das Vorhaben aber nicht prioritär und mit Hochdruck verfolge. Es kann nicht sein, dass ein Dezernent einen Ratsbeschluss aushebeln will“, so Stuhlmüller verärgert.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass es sich hier um eine abgestimmte Verwaltungsmeinung handelt. Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz weilt ja gerade im wohlverdienten Urlaub. Direkt nach dem Urlaub werde ich das Gespräch mit ihm suchen und ihn fragen, ob es auch seiner Meinung entspricht, dass die Lüttringhauser erst 2026 oder wann auch immer mit dem Umbau des Verkehrsknotenpunkts rechnen können. Wenn dies die Meinung der Verwaltung ist, soll dies öffentlich so kommuniziert werden“, sagt der CDU-Politiker.

Schon am 20.04.2018 berichtete eine Remscheider Zeitung: „Planungen für Kreisverkehr beginnen“. Also vor anderthalb Jahr war man der Meinung, dass nun endlich Bewegung in die Sache komme.

„Als BV hatten wir damals bemängelt, dass Lütterkuser Projekte immer wieder hintenanstehen müssten. Deshalb hatten wir Baudezernent Heinz in einem Gespräch noch einmal unseren dringlichen Wunsch nach der wichtigen Erneuerung der Kreuzung mitgeteilt. Das war keine CDU-Meinung, sondern eine parteiübergreifende Position für unser Dorp. Damals sagte Herr Heinze, dass die Stadt das Projekt in den Investitionsplan aufgenommen habe. Die Verwaltung habe als Zeitrahmen 2020 / 2021 abgesteckt. ‚Die Pläne für die Kreuzung Eisernstein sollen aber auf jeden Fall mit in diese Liste aufgenommen und in diesem Jahr noch angestoßen werden, betonte Heinze.‘ So seine Äußerung vom April 2018. Im Oktober 2020 kann er sich daran augenscheinlich nicht mehr erinnern. Wir werden das nicht akzeptieren. Ich hoffe daher auf ein konstruktives Gespräch mit unserem OB nach dessen Urlaub“, so Stuhlmüller.

 

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