Die AfD hat ein Extremismus-Problem

Nettekoven: „Überwachung des ‚Flügels‘ um Höcke ist nur konsequent“

Der CDU-Kreisvorsitzende Jens Nettekoven hält es für richtig, dass Teile der AfD nun mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden können:

„Der Verfassungsschutz stuft den so genannten ‚Flügel‘ der AfD, dessen Gründer und Wortführer Björn Höcke ist, als rechtsextrem ein. Damit zeigt sich unsere Demokratie als wehrhaft. Ich finde diesen Schritt nur konsequent. Für die AfD besteht kein Grund, sich in einer Opferrolle zu sehen, denn offen rechtsextreme Töne werden offenkundig von ihren führenden Repräsentanten geduldet. So wie wir uns entschlossen vom linken Extremismus abgrenzen müssen, so müssen wir dies auch vom rechten tun.“

Bisher hatte der rechtsnationale „Flügel“ der AfD „lediglich“ als Verdachtsfall gegolten. Nun gilt er offiziell als Beobachtungsfall. „Wenn es Hinweise auf rechtsextreme Bestrebungen gibt, dann ist dieser Schritt nur konsequent. Als Christdemokraten lehnen wir es beispielsweise entschlossen ab, wenn Vertreter der AfD Menschen mit Parasiten vergleichen. Diese neue Entwicklung zeigt aber auch, dass unser Staat eben nicht auf dem rechten Auge blind ist, wie dies ihm zuweilen vorgeworfen wird. Teile der AfD sind nun Beobachtungsobjekt und können mit dem gesamten Werkzeugkasten nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet werden“, so der CDU-Kreisvorsitzende.

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