Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 27.08.2020:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Wie bereitet sich die Stadt Remscheid auf eine mögliche „zweite Welle“ bzw. einen Anstieg der Infektionszahlen vor?
2. Ab wann würde ggf. wieder der Krisenstab tagen?
3. Die Corona-Pandemie hat Remscheid schon jetzt „in eine tiefe Krise gestürzt“ (Christian Peiseler). Was ist die Antwort der Verwaltung darauf? Existiert ein kommunaler Masterplan für einen Weg aus der Krise?
4. Wie beurteilt die Verwaltung die Situation bei den Gewerbesteuereinnahmen? Wie sollen wegbrechende Steuereinnahmen kompensiert werden?
5. „In Remscheid war ein Zuwachs der Arbeitslosigkeit um 835 auf 4965 zu verzeichnen, allein bei der von der Agentur für Arbeit betreuten Arbeitslosen stieg die Zahl um 547 auf 1759. Das war ein Anstieg von 45,1 Prozent.“ (RP vom 22.07.2020) 1.222 Anzeigen auf Kurzarbeit liegen vor, 20.575 Mitarbeiter müssen Lohneinbußen verkraften. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, betroffene Unternehmen in der Krise zu unterstützen?
6. Droht Remscheid nach Ansicht der Stadtspitze auf Jahre Stillstand oder sogar Rückschritt? Welche Gestaltungsspielräume sieht die Stadtspitze für Verwaltung und Politik in den nächsten Jahren? Inwiefern wirken sich die Corona-Pandemie und ihre Folgen auf städtische Prioritäten und Investitionen aus? Müssen Prioritäten aufgrund der Pandemie ggf. verändert werden? Sieht die Stadtspitze für bestimmte Investitionen und Projekte auf längere Sicht ggf. überhaupt keine Finanzierungsmöglichkeit? Wenn ja, welche sind das? Wo würde die Stadtspitze den Rotstift ansetzen und auf Einsparungen setzen?
7. Welche Ausgaben in welcher Höhe werden bereits jetzt als sogenannte Corona-Ausgaben gebucht, und wie hoch ist der derzeitige Kreditstand? Gibt es eine Auflistung der Maßnahmen, die auf diese Weise über die nächsten 50 Jahre finanziert werden? (Stichwort Generationengerechtigkeit!)
Begründung:
„Aus meiner Arbeit sollen Arbeitsplätze werden.“ Diesen Anspruch erhebt der Oberbürgermeister der Stadt Remscheid auf einem großen Wahlplakat zur Kommunalwahl am 13. September. Doch wie ist es bestellt um Anspruch und Wirklichkeit?
„Schon vor Ausbruch der Corona-Pandemie hatte sich der Beschäftigungsboom der vergangenen zehn Jahre seit der Finanzkrise 2008/2009 deutlich abgeschwächt. Doch was sich zum Jahresende 2019 eher noch als zartes Pflänzchen eines möglichen Abschwungs darstellte, sollte erst im Verlauf der nächsten Monate so richtig Fahrt aufnehmen: Anstieg der Arbeitslosigkeit, weniger Stellen und weniger Maßnahmen-Angebote beherrschten den Arbeitsmarkt in Solingen und in Remscheid“, so die Rheinische Post. Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit, Martin Klebe, spricht von einer „Kurzarbeit von historischem Ausmaß“.
Nicht nur, aber insbesondere vor einer Wahl sollte den Bürgerinnen und Bürgern reiner Wein eingeschenkt werden. Das Stadtoberhaupt und der Stadtkämmerer sind diejenigen in dieser Stadt, die um das Ausmaß der Krise und die finanziellen Herausforderungen, vor denen die Stadt Remscheid steht, zumindest am besten Bescheid wissen müssten.
Daher bitten wir um Beantwortung der obigen Anfrage. Nur auf Grundlage der Aussagen der Stadtspitze kann die Frage beantwortet werden, ob wir in Remscheid eventuell vor Jahren des Stillstands, im schlimmsten Fall sogar des Rückschritts stehen. Nur auf Grundlage der Aussagen von Oberbürgermeister und Kämmerer kann die Frage beantwortet werden, wie groß der Gestaltungsspielraum von Verwaltung und Politik in den nächsten Jahren sein wird.
Was können wir uns eigentlich noch leisten? Was steht uns bevor? Welche Prioritäten sollten wir setzen? Die Mitteilungsvorlage zu dieser Anfrage sollte eine Art Masterplan für die Bewältigung der Corona-Krise und ein Leitfaden sein, wie unsere Heimatstadt mit ihren langfristigen Folgen umgehen kann.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven gez. Tanja Kreimendahl
CDU-Fraktionsvorsitzender Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann gez. Markus Kötter
Stv. Fraktionsvorsitzender CDU-Ratsmitglied