Markus Kötter sieht der Ratssitzung wegen Corona mit Skepsis entgegen

 

„Der morgigen Ratssitzung blicken wir mit einem mulmigen Gefühl entgegen. Ich hatte bereits am 18. November den Oberbürgermeister angeschrieben, ob am 10. Dezember der wesentliche kleinere Hauptausschuss an Stelle des Rates tagen könnte. Meine Überzeugung war damals wie heute: Gemeinsam müssen wir alles unternehmen, um die Infektionszahlen zu drücken, damit unser Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Politik und Verwaltung haben auch hier eine Vorbildfunktion zu erfüllen. Der Oberbürgermeister hat entschieden, dass der Rat tagt. Wir haben morgen die Situation, dass wir mindestens 77 öffentliche Tagesordnungspunkte und Stand jetzt 14 nicht-öffentliche Tagesordnungspunkte zu besprechen haben. Das kann viele Stunden dauern. Planungen für einen möglichen Folgetermin, wenn wir mit der Tagesordnung nicht durchkommen, wurden uns noch nicht mitgeteilt. Ich gehe davon aus, dass die Verwaltung geprüft hat, dass eine mehrstündige Sitzung mit rund 80 Teilnehmern in der Aula der Albert-Einstein-Gesamtschule stattfinden kann, ohne dass die Gefahr zu groß ist, dass 14 Tage vor Heiligabend ein Infektionsgeschehen hier seinen Ausgang nimmt“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter.
 

„Ich kann nur die Verantwortung als Fraktionsvorsitzender tragen. Daher habe ich frühzeitig den Vorschlag gemacht, dass der Hauptausschuss tagen möge. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt. Ich habe frühzeitig Fragen zum Hygienekonzept und zu versicherungsrechtlichen Fragen gestellt. Die Antworten, die ich erhalten habe, haben uns nicht zufriedengestellt. Ich habe darauf hingewiesen, dass in den bisherigen Sitzungen des Rates die Hygieneregeln nicht von allen eingehalten wurden. Ich gehe davon aus, dass die Sitzungsleitung hier morgen anders vorgeht und gegen solche Verstöße sofort vorgeht. Und ich habe allen meinen CDU-Fraktionskollegen mitgeteilt, dass ich volles Verständnis dafür habe, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen oder Bedenken morgen nicht an der Sitzung teilnehmen können. Denn die Gesundheit der Ratsmitglieder geht vor. Ich hoffe, dass sich die Besucher, die Verwaltungsmitarbeiter, die Vertreter der Presse und die anwesenden Journalisten morgen sicher fühlen können“, so Kötter.
 

„In der jetzigen Situation habe ich kein Verständnis dafür, dass die Verwaltung heute Vormittag den 5.(!!!) Nachtrag zur Ratssitzung verschickt hat. Wer soll das denn noch alles lesen und bearbeiten, zumal uns die Verwaltung im Schulgebäude morgen keinen Vorbesprechungsraum zur Verfügung stellen kann und zumindest unsere Geschäftsstelle über keinen Raum verfügt, in dem alle Ratsmitglieder unter den derzeitigen Bedingungen zusammen kommen können? Ich habe nicht den Eindruck, dass mit der morgigen Ratssitzung unsere Stadt wesentlich vorangebracht wird. Ich habe aber den Eindruck, dass sie mit Themen vollgestopft wurde, um irgendwie noch alles im Dezember abzuarbeiten. Ob das unter den jetzigen Umständen klug ist, müssen andere entscheiden. Dass wir selbst Sondersitzungen beantragt haben, ist übrigens kein Widerspruch zu dieser Pressemitteilung. Denn in den Fachausschüssen und in der BV kommen wesentlich weniger Menschen zusammen. Das ist viel einfacher zu handhaben“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende.
 

Kötter, der auch stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU ist, weist darauf hin, dass die Kreispartei einen eigentlich für den 14.12.2020 geplanten Parteitag abgesagt habe: „Bei einem solchen Parteitag wären unter den jetzigen Bedingungen wahrscheinlich auch nicht mehr Personen als morgen im Rat zusammen gekommen. Wir hätten eigentlich einen neuen Vorstand wählen müssen – wie schon im März. Aber damals wie jetzt haben wir uns dafür entschieden, dass die Gesundheit vorgeht."