Antrag zur Sitzung des Rates am 25.02.2021:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Gremiensitzungen aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
Der Rat beschließt, dass ab dem KITA-Jahr und Schuljahr 2021/2022 die Elternbeiträge für Kindergärten, Kindertagespflege und Offene Ganztagsschulen abzuschaffen.
Begründung:
Eine moderne und auf Zuzug ausgerichtet Stadt muss für Familien attraktiv sein. Ein Baustein, der zur Attraktivität beitragen kann, ist neben günstigen Baugrundstücken, mitunter die beitragsfreie Betreuung in Kindergärten, Kindertagespflege und Offenen Ganztagsschulen.
Wir wollen mit der Beitragsfreiheit erreichen, dass die Familien finanziell entlastet werden, um ihnen zu ermöglichen, weitere qualitative Möglichkeiten in unserer Stadt wahrnehmen zu können. Jeder Euro, der der Familienkasse zur Last fällt, fehlt am Ende vor allem den Kindern.
Das ist für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Remscheid eine Frage der Gerechtigkeit. Wenn Eltern arbeiten gehen, müssen sie schon genug unter einen Hut bekommen, egal ob als Paar oder Alleinerziehend. Dafür sollen sie von der Stadt Remscheid mit nicht mehr zeitgemäßen Gebühren im Bereich der Bildung belastet werden.
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Mathias Heidtmann
stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Alexander Schmidt
stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender