Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Wohnen und Pflege am 14.04.2021:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Wie sind die bisherigen Erfahrungen der Stadt mit der so genannten Pendel-Quarantäne?
2. Wie viele Anträge auf Pendel-Quarantäne wurden bisher gestellt und wie viele davon wurden genehmigt?
3. Wie läuft das Antragsverfahren in puncto Pendel-Quarantäne beim städtischen Gesundheitsamt? Gibt es hier ggf. Möglichkeiten, bürokratische Prozesse zu vereinfachen?
Begründung:
Wer sich in Pendel-Quarantäne befindet, darf - ohne Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel – von zu Hause zur Arbeit pendeln und umgekehrt. Bald werden (hoffentlich) immer mehr Remscheiderinnen und Remscheider, die noch berufstätig sind, geimpft worden sein. Dann stellt sich die Frage, wie wir mit Geimpften umgehen und welche Freiheiten wir ihnen gewähren. Bis dato werden auch geimpfte Personen in Quarantäne geschickt. Wir halten Lockerungen für Bürgerinnen und Bürger mit Impfschutz im Rahmen des rechtlich Möglichen für vertretbar. Durch die Pendel-Quarantäne kann dem Gesundheitsschutz Rechnung getragen und zugleich Arbeitsfähigkeit hergestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Dietmar Volk
Sprecher der CDU-Fraktion im ASGWP