Antrag
zur Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 22.04.2021:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
Taktverdichtung
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadtwerke Remscheid GmbH im Zusammenhang mit dem aktuell aufzustellenden Nahverkehrsplan die Auslastung von Bussen und Bahnen zu bewerten und die Taktzeiten tagsüber und im Nachtverkehr an die Nachfrage anzupassen.
Außerdem wird eine Linienbetrachtung mit digitalen Daten der Nutzerinnen und Nutzer im Sinne einer bedarfsorientierten Planung vorgenommen.
Die Verwaltung erstellt zusammen mit den Stadtwerken ein Konzept, mit welchen Mitteln die Taktverdichtung im Sinne der Fahrgäste umgesetzt werden kann.
Park-and-Ride-Offensive:
Die Verwaltung wird beauftragt, die vorhandenen Park-and-Ride-Möglichkeiten in Remscheid in puncto Qualität und Quantität zu prüfen und ggf. anzupassen.
Tarifgestaltung und Ticketing:
Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit den Stadtwerken ein Konzept für ein attraktives Ticketangebot für Pendlerinnen und Pendler zu entwickeln und diese Überlegungen in die Gremien des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) einzubringen.
Die Verwaltung wird außerdem beauftragt, sich bei den SR für die Implementierung des eTarifs NRW in die eigene App einzusetzen und hierfür die Förderung durch das Land NRW zu nutzen.
Antriebstechnik und Fahrzeugausstattung:
Die Gutachter der Stadtwerke mögen klimaneutrale Antriebstechniken für die Flotte der Stadtwerke prüfen. In allen Bussen werden kostenloses W-Lan und Lademöglichkeiten für digitale Endgeräte sichergestellt.
Komfort an den Haltestellen:
Die Verwaltung wird beauftragt darauf hinzuwirken, intensive Grundreinigungen und Instandhaltungen an Bahnhöfen und Haltestellen wesentlich häufiger als bisher vorzunehmen. Kostenloses W-Lan an Haltestellen und Bahnhöfen wird ebenfalls sichergestellt.
Verbindungen nach Düsseldorf und Köln:
Die Verwaltung wird beauftragt, sich beim VRR verstärkt für Direktverbindungen einzusetzen.
Begründung:
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Remscheid will den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) massiv stärken. Dabei verfolgen wir die Leitidee, dass Busse und Bahnen ihre Fahrgäste pünktlich, zuverlässig und sicher an ihr Ziel bringen. Diesen Anspruch erheben wir für die gesamte Stadt und zu jeder Zeit. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern ein besseres Angebot als bisher machen – und so allen Bürgerinnen und Bürgern in Remscheid eine bezahlbare, klimafreundliche und saubere Mobilität ermöglichen.
Da zurzeit der Nahverkehrsplan neu aufgestellt wird, halten wir den jetzigen Zeitpunkt für genau richtig, eine politische Initiative zur Stärkung unseres ÖPNV zu starten.
Der eTarif NRW soll diskriminierungsfrei über die mobilen Vertriebssysteme der Verkehrsunternehmen und Verbünde sowie landesweite Apps angeboten werden können. Ohne eine Implementierung der E-App werden die Stadtwerke Remscheid perspektivisch sämtliche Vertriebsanteile im ÖPNV verlieren, weil sich der Vertrieb in digitale Kanäle verlagern wird.
Auf kommunaler wie Landesebene strebt die CDU das Ziel an, den Bürgerinnen und Bürgern ein überzeugendes Mobilitätsangebot zu machen, das sauber, flexibel und kundenfreundlich ist. Wir halten den Zugang zum ÖPNV für einen Erfolgsfaktor. Durch ein einfacheres Informations-, Vertriebs- und Bezahlsystem wie den eTarif NRW können unserer Auffassung nach mehr Gelegenheitskunden für den ÖPNV gewonnen werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender