Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Humpert,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Sonderfonds des Bundes
für Kulturveranstaltungen und die damit verbundenen Regularien
vorzustellen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche kulturellen
Veranstaltungen in Remscheid ggf. von dem Sonderfonds des Bundes
für Kulturveranstaltungen profitieren könnten.
Begründung:
Der Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen verspricht „Zukunftsperspektiven durch Milliardenhilfen“. https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/sonderfondskulturveranstaltung-1917654.
Diese Hilfe steht für Veranstaltungen mit bis zu 500 Personen ab dem 1. Juli 2021 und für Veranstaltungen mit bis zu 2.000 Personen ab dem 1. August 2021 zur Verfügung. Der zweite Baustein ist eine Ausfallabsicherung für größere Kulturveranstaltungen, die für die Zeit ab dem 1. September 2021 geplant werden.
Mit diesem Programm sollen Risiken bei der Planung von Kulturveranstaltungen während der Corona-Pandemie finanziell abgesichert werden. Unsere Kulturbranche braucht einen Neustart. Daher regen wir an, dass sich der Ausschuss für Kultur und Weiterbildung mit diesem rund 2,5 Milliarden Euro schweren Sonderfonds intensiv beschäftigen möge.
Der Publizist und Konzertveranstalter Berthold Seliger hat derweil scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geübt und von hohlen Worten für die Kultur gesprochen https://www.heise.de/tp/features/Hohle-Worte-fuer-die-Kultur-6058772.html.
Seliger wörtlich: „Größtes Problem: Der Sonderfonds gilt erst ab dem 1. Juli 2021. Konzert- und Festivalveranstalter sowie die Branchenverbände haben seit Monaten öffentlich, aber auch in Gesprächen mit den zuständigen Ministerien immer wieder darauf hingewiesen, dass ihre Veranstaltungen eines Vorlaufs von etlichen Monaten bedürfen und dass die Festivalsaison nicht erst, wie es sich der SPD-Kanzlerkandidat vorzustellen scheint, im Sommer, also am 1. Juli, beginnt, sondern bereits im Mai, und dass der Großteil der bundesdeutschen Festivals eben im Mai und Juni stattfindet.Doch man stieß beim Finanzminister auf taube Ohren, er saß das Problem schlicht aus - und so kommen nicht nur die Wirtschaftlichkeitshilfen für kleinere Veranstaltungen (bis 2.000 Besucher:innen), sondern auch die ‚Ausfallabsicherung‘ für größere Kulturveranstaltungen, die sogar erst ab dem 1. September greifen soll, für die allermeisten Festivals zu spät“.
Laut Seliger habe Scholz zudem einen gigantischen Bürokratieaufwand produziert, den die Länder stemmen sollten. Diese sollten die Abrechnungen der Antragstelle überprüfen und deren Glaubwürdigkeit feststellen. Die Kriterien, nach denen dies geschehe, seien „natürlich ebenfalls noch weitgehend unklar“.
Die CDU-Fraktion begrüßt einen solchen Sonderfonds für die Kulturbranche unabhängig davon, dass dem Bundesfinanzminister offenkundig eine gewisse Halbherzigkeit und handwerkliche Mängel vorgeworfen werden. Wir sollten uns im Ausschuss daher erst einmal unvoreingenommen mit der Materie auseinandersetzen und durch die Kulturverwaltung prüfen lassen, inwiefern Remscheid von einem solchen Sonderfonds profitieren könnte und welche Vor- und Nachteile, Regularien etc. hiermit verbunden sind.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Mathias Heidtmann
Sprecher im Ausschuss für Kultur und Weiterbildung