Bürgerversammlung statt „Basta“-Politik – CDU-Fraktion meldet Informationsbedarf zum Projekt „Skywalk“ an

Auch nach der teilweise heftigen Kritik in den letzten Tagen bleiben die beiden SPD-Oberbürgermeister von Remscheid und Solingen dabei, dass die Müngstener Brücke einen so genannten „Skywalk“ erhalten soll. Gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger sei ein solches Großprojekt aber nicht durchsetzbar, mahnt der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter.

Er fordert daher eine stärkere Einbindung der Bürgerschaft und eine verbesserte Informationspolitik:

„Wir nehmen die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger ernst. Daher haben wir für die Ratssitzung am 18. November den Antrag gestellt, dass die Verwaltung eine Bürgerversammlung zu diesem Zukunftsprojekt planen und durchführen soll. An dieser Bürgerversammlung sollen alle interessierten Remscheider Bürgerinnen und Bürger teilnehmen können. Auch den Solinger Bürgerinnen und Bürger sollte die Möglichkeit gegeben werden, an der Veranstaltung teilzunehmen, auch wenn die Stadt Remscheid nicht unmittelbar für sie zuständig ist. SPD und OB haben sich im Kommunalwahlkampf für den Skywalk stark gemacht. Ich hoffe, dass sie jetzt die Größe haben, dass dieses Projekt auch von den Bürgerinnen und Bürgern auf den Prüfstand gestellt wird.“

„Unserer Auffassung gelingt eine Mitnahme der Bürgerinnen und Bürger am besten, wenn die Diskussion auf möglichst ‚breite Füße‘ gestellt und zeitnah eine Bürgerversammlung zu dem Projekt durchgeführt wird, bei der dann über Pro und Contra sachlich und demokratisch gestritten werden kann. Große Projekte, die vielleicht große Chancen, aber sicher auch große Veränderungen mit sich bringen dürften, sind nur mit den Bürgerinnen und Bürgern umsetzbar und nicht gegen sie“, so Kötter.

„Viele Bürgerinnen und Bürger berichten uns im Gespräch, dass es ihnen an sachlichen Informationen zu dem Projekt fehlt. Ähnliches liest man auch in den sozialen Medien. Man kann diese Medien, wie es manche tun, bei jeder sich bietenden Gelegenheit verteufeln. Ignorieren darf man sie als demokratisch gewählter Politiker aber nicht. Auch bei Facebook und Co. finden sich wertvolle Hinweise darauf, wie die Menschen über bestimmte Dinge denken. Sofern nicht gepöbelt wird, nehmen wir alle diese Stimmen ernst und wahr, ob es sich nun um Leserbriefe, Bürgergespräche oder auch Facebook-Kommentare handelt“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende. 

Noch viele Fragen offen – Bürgerschaft möchte mehr Informationen zum Projekt „Skywalk“

„Es gibt noch sehr viele offene Fragen. Daher möchten wir in der Ratssitzung am 18. November von der Verwaltungsspitze wissen, wie der aktuelle Sachstand der geplanten Maßnahmen beim Projekt Skywalk ist. Wir möchten ebenfalls wissen, welche weiteren Schritte nach Ansicht der Verwaltung nun noch erforderlich und geplant sind. Laut Ratsbeschluss soll das Projekt in das städtische Tourismuskonzept einfließen. Auch hier benötigen wir einen aktuellen Sachstand. Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass es nicht hilfreich ist, Kritik mit Trotz oder ‚Basta‘-Sprüchen zu begegnen. Argumente wirken dann umso überzeugender, wenn sie ruhig und sachlich vorgetragen werden und Informationen enthalten“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

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