Völlig überraschend hat der grüne Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck die KfW-Förderung gestoppt. Der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Markus Kötter hält dies für ein fatales Signal:
„Mit dieser handstreichartigen Aktion hat Herr Habeck weder der Wirtschaft, noch dem Klima etwas Gutes getan. Nicht nur die Bau- und Immobilienbranche ist entsetzt, dass die neue Bundesregierung völlig überraschend die KfW-Förderung für effiziente Gebäude auf Eis gelegt hat. Auch viele kleine Häuslebauer sind fassungslos. So wird Vertrauen verspielt. Ein einseitiger Stopp, ohne Alternativen zu benennen und einen eigenen, neuen Förderfahrplan zu nennen, ist verantwortungslos.“
„Als CDU wollen wir Eigentum für Familien fördern. Wir wollen ganz konkret Familien in Remscheid ein Angebot zum Erwerb von eigenem Grund und Boden machen. Doch das Häuschen muss auch bezahlbar sein. Wohnraum für Familien zu schaffen, ist die beste Möglichkeit, junge Menschen in unsere Stadt zu holen und sie hier zu halten. Daher haben Entscheidungen in Berlin auch immer Auswirkungen auf die Kommunen. Wer bauen will, braucht langfristige Planungssicherheit. Das gilt für Bauunternehmen wie für Privatpersonen. Habecks kurzatmiger Aktionismus zerstört Vertrauen. Jetzt werden viele Bauprojekte deutlich teuer oder müssen ganz gestrichen werden. Dieses Handeln schadet Mietern wie Eigentümern gleichermaßen“, so Kötter.
„Die Bundesregierung argumentiert, sie habe die Förderung wegen einer enormen Antragsflut im Januar stoppen müssen. Ich habe meine Zweifel, ob dies der wirklich Grund für diese Nacht- und Nebel-Aktion des grünen Ministers ist. Schon in Oppositionszeiten haben die Grünen einen ideologischen Kampf gegen das eigene Häuschen geführt. Nun haben sie die Möglichkeit, ihre Vorstellungen von einem radikalen Umbau der Gesellschaft in die Tat umzusetzen. Es ist höchste Zeit, dass SPD und die angeblich bürgerliche FDP diesem Treiben Einhalt gebieten“, meint der CDU-Politiker.
„Wir brauchen in Remscheid, in NRW und ganz Deutschland bezahlbaren Wohnraum. Die Erweiterung von Wohnraum und Nachhaltigkeit müssen kein Widerspruch sein. Wer das Bauen einfach nur noch teurer machen will, nützt weder der Wirtschaft noch dem Klima. Es muss so schnell wie möglich wieder möglich sein, neue Anträge für die Bundesförderung zu stellen. Und es kann schon einmal gar nicht sein, dass Habecks überraschende Volte auch bereits eingereichte Anträge betreffen soll. Die Entscheidung der Ampel muss umgehend zurückgenommen werden – im Sinne der Eigentumsförderung und der Nachhaltigkeit“, so Kötter.