Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Wie ist die Stadtverwaltung aktuell bei der Digitalisierung von
Verwaltungsabläufen aufgestellt (Bitte um Vorlage einer entsprechenden
Übersicht über die bestehenden digitalen Lösungen für Bürgerinnen und
Bürger)?
2. Wie ist die Stadtverwaltung beim Thema digitale Lösungen für die
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aufgestellt?
3. Wie ist die Verwaltung aktuell bei den Dienstleistungen in den einzelnen
Stadtteilen aufgestellt?
4. Welche Angebote im Bereich einer aufsuchenden Verwaltung bietet die
Stadt derzeit an?
5. Wie beurteilt die Verwaltung die Möglichkeit einer Ausweitung der
Öffnungszeiten (z. B. auch an Samstagen)?
Begründung:
Wir setzen uns mit Nachdruck für eine moderne IT- und Kommunikationsinfrastruktur in der Remscheider Stadtverwaltung ein. Dazu gehören auch digitale Lösungen für Bürgerinnen und Bürger und die Bürgerbeteiligung. Mit dieser Anfrage möchten wir zunächst einen aktuellen Sachstand erfragen. Als Ziel schwebt uns ein einheitliches Portal für Beschwerden, Anliegen, Services und die Suche nach Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern in unserer Verwaltung vor.
Wir müssen die Ämter wieder zurück zu den Bürgerinnen und Bürgern bringen und greifen daher auch die Idee der Bürgerbüros in den Stadtteilen auf. Ihre Schließung war rückblickend betrachtet ein großer Fehler! Die CDU-Fraktion hat verschiedene Ideen für die Sicherstellung von Dienstleistungen in den Stadtteilen. Mit dieser Anfrage wollen wir erst einmal die aktuelle Situation abfragen.
Auch einer möglichen Ausweitung der Öffnungszeiten der Verwaltung stehen wir offen gegenüber, da es für bestimmte Personengruppen wie Menschen im Schichtbetrieb, Alleinerziehende, aber auch ganz normal in Vollzeit berufstätige Menschen sehr schwierig ist, zu den regulären Öffnungszeiten die Dienste der Verwaltung in Anspruch zu nehmen. Oft müssen sich Bürgerinnen und Bürger dafür eigens Urlaub nehmen.
Wir bitten darum, dass die Antwort der Verwaltung auf unsere Fragen auch den Mitgliedern des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit sowie des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen vorgelegt wird.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender