Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
Die Verwaltung wird beauftragt, nach dem endgültigen DOC-Aus ein aktuelles integriertes Stadtentwicklungskonzept für Remscheid aufzustellen, den beteiligten Fachausschüssen und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen und regemäßig unaufgefordert über die Umsetzung zu berichten.
Begründung:
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig war das endgültige Aus für das DOC keine Überraschung mehr. Dennoch war die Entscheidung des Gerichts für viele eine kalte Dusche, wenn nicht ein Schock. Der Vorwurf, die Stadt habe schon vor dem Leipziger Richterspruch an Parallelplanungen arbeiten müssen, trifft ins Leere. Die CDU-Fraktion teilt diese Ansicht jedenfalls nicht. Bei einem solchen Großprojekt ist es nicht möglich und auch nicht seriös, gleichzeitig auf mehreren Hochzeiten zu tanzen.
Doch jetzt sind die Würfel gefallen. Wir müssen nicht nur die Zukunft Lenneps, sondern der gesamten Stadt neu denken. Es zirkulieren schon einige Ideen als Ersatz für die gescheiterten DOC-Planungen. Doch nicht derjenige, der seine Ideen als erster präsentiert, hat die besten Pfeile im Köcher. Wir brauchen jetzt keine Notlösungen und keine Schnellschüsse, auch wenn alles, was jetzt kommt, nur die zweitbeste Lösung für Lennep und Remscheid sein kann. Wir sollten alle daran arbeiten, dass dies eine sehr gute und sehr gut durchdachte zweitbeste Lösung ist.
Aus unserer Sicht ist eine langfristige Planung nur im Rahmen eines integrierten Stadtentwicklungskonzepts möglich. Förderprogramme werden heute in der Regel an die Bedingung geknüpft, dass für die entsprechenden Planungen integrierte Konzepte vorgelegt werden.
Das KommunalWiki der Heinrich-Böll-Stiftung definiert den Begriff wie folgt:
„Der Begriff ‘Integrierte Stadtentwicklung‘ verweist auf die Notwendigkeit, Planungsprozesse nicht sektoral, sondern ganzheitlich zu gestalten. Das bedeutet z. B., bei der Stadtentwicklung Siedlungsstruktur, Verkehr, Umwelt und soziale Belange im Zusammenhang zu betrachten. Ziel ist, bei immer schnellerer Veränderung von Rahmenbedingungen und Anforderungen an die Stadt eine nachhaltige Entwicklung von Stadtquartieren zu ermöglichen.“
Die Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt vom 25. Mai 2007 formuliert diese Anforderung wie folgt:
"Wir brauchen mehr ganzheitliche Strategien und abgestimmtes Handeln aller am Prozess der Stadtentwicklung beteiligten Personen und Institutionen - auch über die Grenzen der einzelnen Städte und Gemeinden hinaus. (...) Um diese Verantwortung auf den verschiedenen Regierungsebenen effektiv zu gestalten, müssen wir die sektoralen Politikfelder besser koordinieren und ein neues Verantwortungsbewusstsein für eine integrierte Stadtentwicklungspolitik schaffen. Wir müssen gewährleisten, dass alle, die an der Umsetzung der Ziele für eine nachhaltige Stadt arbeiten, die dafür erforderlichen und berufsübergreifenden Kompetenzen und Kenntnisse erwerben."
Aus den genannten Gründen kann nur ein integriertes Stadtentwicklungskonzept die sehr gute zweitbeste Lösung nach dem DOC-Aus sein.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender