Der Verwaltungsgerichtshof München hat die Anwendung des Vergabeverfahrens für Angebote der Schulsozialarbeit nach den §§13, §13a SGB VIII für unzulässig erklärt. In der Begründung wird unter anderem darauf verwiesen, dass es sich bei diesen Leistungen nicht um einen „öffentlichen Auftrag“ handele und eine Vergabe zudem nicht mit den Grundsätzen des Jugendhilferechts vereinbar sei.
Anfrage
zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.04.2022:
Vergabe von Jugendhilfeleistungen der Schulsozialarbeit unzulässig?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Dr. Bluth,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Ist der Verwaltung das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs München über die Anwendung des Vergabeverfahrens für Angebote der Schulsozialarbeit nach den §§13, §13aSGB VIII bekannt?
2. Wenn ja: Welche Schlüsse zieht die Verwaltung für das vergangene Verfahren und für künftige Verfahren?
Begründung:
Der Verwaltungsgerichtshof München hat die Anwendung des Vergabeverfahrens für Angebote der Schulsozialarbeit nach den §§13, §13a SGB VIII für unzulässig erklärt. In der Begründung wird unter anderem darauf verwiesen, dass es sich bei diesen Leistungen nicht um einen „öffentlichen Auftrag“ handele und eine Vergabe zudem nicht mit den Grundsätzen des Jugendhilferechts vereinbar sei.
Die Begründung des Urteils in voller Länge findet sich auf der Webseite der Bayerischen Staatskanzlei unter:
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2021-N-40089?hl=true
Wir haben diese Information der Website der Landesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit Nordrhein-Westfalen e. V. entnommen: https://www.jugendsozialarbeit.info/jsa/lagkjsnrw/web.nsf/id/li_vergabeschsa0222.html.
Dort wird folgende Quelle genannt:
Quelle: Bayerische Staatskanzlei / Newsletter der Katholischen Jugendsozialarbeit Bayern 1/2022 vom 09.02.2022
Unserer Auffassung nach ist das von der Remscheider Verwaltung gewählte Verfahren somit rechtlich unwirksam. Eine Ausschreibung dürfte demnach – so unsere Einschätzung – nicht erfolgen, da sie rechtlich angreifbar wäre.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Klärung des Sachverhalts.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Mathias Heidtmann
Sprecher der CDU-Fraktion im JHA