Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Wie hoch ist der jährliche finanzielle, personelle und zeitliche Aufwand
der Stadt, um alle Mandatsträgerinnen und Mandatsträger mit
gedruckten Sitzungsunterlagen auszustatten?
2. Wie hoch schätzt die Verwaltung den jährlichen finanziellen, personellen
und zeitlichen Aufwand der Stadt, um allen Mandatsträgerinnen und
Mandatsträgern ein digitales Endgerät für die digitale Gremienarbeit zur
Verfügung zu stellen?
Begründung:
Dass Deutschland ein Problem mit der Digitalisierung hat, wurde zuletzt deutlich, als unsere Gesundheitsämter die Corona-Pandemie – im übertragenen Wortsinn – mit Faxgeräten bekämpfen mussten. Auch in Remscheid diskutieren wir schon seit Urzeiten über die digitale Gremienarbeit und kommen nicht so recht voran.
Wir sind der Auffassung, dass eine Kommune die Arbeitsfähigkeit der ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sicherstellen muss. Dies kann in Form einer Zustellung der Sitzungsunterlagen per Post geschehen oder durch die Zurverfügungstellung einheitlicher digitaler Endgeräte für die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, die nicht etwa in deren Privatbesitz übergehen, sondern von der Stadt für die Dauer eine Wahlperiode mietfrei zur Verfügung gestellt werden können.
In anderen Kommunen ist diese digitale Arbeitsfähigkeit längst hergestellt worden. Nur Remscheid tut sich schwer. Dabei macht ein Schreiben unserer Kommunalministerin Ina Scharrenbach an die CDU-Fraktion Remscheid („Ausstattung von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern der Stadt Remscheid mit digitalen Endgeräten“ vom 28.01.2022) deutlich, dass wir es selbst in der Hand haben:
„Vielmehr liegt es final in kommunaler Verantwortung, sich im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten für oder auch gegen eine ersetzende Ausstattung mit digitalen Endgeräten für die digitale Gremienarbeit zu entscheiden.“
Wir haben dieses Schreiben am 11.02.2022 dem Oberbürgermeister und den Geschäftsstellen der Gruppen und Fraktionen zur Verfügung gestellt und den Oberbürgermeister gebeten, zeitnah zu einem digitalen Austausch über dieses Schreiben einzuladen. Leider haben wir auf unser Schreiben keine Antwort des Oberbürgermeisters erhalten.
Wir möchten mit dieser Anfrage erst einmal dafür sorgen, dass wir auf der Basis von Fakten ideologiefrei diskutieren können. Daher ist es sinnvoll, dass die Verwaltung einmal den finanziellen, personellen und zeitlichen Aufwand der bisherigen analogen und einer künftig vielleicht möglichen digitalen Lösung gegenüberstellt. Auf Basis dieser Zahlen wird es dem Rat sicher leicht fallen, gemeinsam mit der Verwaltung nach einer guten Lösung zu suchen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender