Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Die Stadt Remscheid verfügt über ein „Handlungsprogramm Wohnen“
https://www.remscheid.de/wirtschaft-stadtentwickung/stadtentwicklung
/staedtebauliche-projekte/handlungsprogramm-wohnen.php, das laut
Auskunft der Verwaltung fortlaufend umgesetzt wurde. Ist dies aktuell
auch noch der Fall? Wie aktuell sind die im Handlungsprogramm
Wohnen enthaltenen Daten?
2. Welche Rolle haben diese Daten aus dem Handlungsprogramm in den
vergangenen Jahren für die Planungen der Stadt in diesem Bereich
gespielt? Welche Rolle sollen sie zukünftig spielen?
3. Besteht nach Ansicht der Verwaltung eine Notwendigkeit, den Antrag
„Potenzial für modernen Wohnraum identifizieren und nutzen“ zu
beschließen, oder wird dies nicht bereits dadurch abgedeckt, dass die
Verwaltung – laut eigener Auskunft – das Handlungsprogramm Wohnen
der Stadt Remscheid sowieso laufend umsetzt und fortschreibt? Könnte
eine entsprechende Beschlussfassung im schlimmsten Fall nicht nur
unnötig, sondern auch kontraproduktiv wirken und zu einer nicht
notwendigen Mehrbelastung der Verwaltungsmitarbeiterinnen und
Verwaltungsmitarbeiter in der Bauverwaltung führen, die sowie schon
sehr stark in Anspruch genommen sind?
Begründung:
In einem Punkt bzw. Ziel gibt es wahrscheinlich einen parteiübergreifenden Konsens: Wir brauchen bezahlbaren und möglichst modernen Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen in Remscheid. Wir benötigen Eigenheime für junge Familien genauso wie barrierefreies Wohnen für Seniorinnen und Senioren.
Bereits im März 2018 hatte sich die CDU-Fraktion nach der Umsetzung des Ratsbeschlusses zum Handlungsprogramm Wohnen erkundigt: https://www.cdu-remscheid.de/lokalas_1_73_432_Umsetzung-des-Ratsbeschlusses-zum-Handlungsprogramm-Wohnen.html. Der entsprechende Ratsbeschluss stammt aus dem Jahr 2012.
Mit der Mitteilungsvorlage 15/4792 hat die Verwaltung auf unsere Anfrage geantwortet. Dort findet sich der Satz: „Da die Handlungsempfehlungen des Handlungsprogramms zum wohnungspolitischen Handlungskonzept – wenn auch im Zeitablauf mit der der jeweiligen Aufgabenstellung angemessenen Intensität – fortlaufend umgesetzt wurden und werden, bestand für die Verwaltung bisher keine Veranstaltung, über eine Nicht-Umsetzung des Programms zu berichten.“
Zur heutigen Ratssitzung liegt ein Antrag von SPD, Grünen und FDP vor. Die drei Fraktionen beantragen, dass das Potenzial für modernen Wohnraum von Seiten der Verwaltung identifiziert und genutzt werden sollte. Genau dies war aber – zumindest nach unserer Auffassung – die Aufgabe des Handlungsprogramms Wohnen. Bevor dieser Antrag zu Abstimmung gestellt wird, möchten wir von der Verwaltung erst einmal auf einen aktuellen Sachstand beim Handlungsprogramm Wohnen gebracht werden. Bevor neue Anträge zur Abstimmung gestellt werden, sollten wir zunächst klären lassen, ob hier überhaupt eine Notwendigkeit besteht und nicht etwas beschlossen wird, was unnötig oder ggf. sogar kontraproduktiv oder unnötigerweise Verwaltungskapazitäten bindet.
Noch einmal: Natürlich brauchen wir modernen Wohnraum in Remscheid. Wir schaffen ihn aber nicht, indem wir immer neue Anträge stellen. Die Verwaltung sollte erst einmal bestehende Ratsbeschlüsse abarbeiten und umsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender