Was ist los beim Bergischen Servicecenter?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:
1. Der Presse war zu entnehmen, dass die Stadt Solingen einen Ausstieg
aus dem gemeinsamen Bergischen Servicecenter prüft. Wie ist hier der
aktuelle Sachstand?
2. Der Solinger Oberbürgermeister Kurzbach (SPD) sagte, das zuletzt stark
gestiegene Anrufeaufkommen habe zu langen Wartezeiten geführt.
Außerdem seien ein hoher Krankenstand und einige nicht besetzte
Stellen zu verzeichnen. Wie beurteilt die Stadt Remscheid diesen
Sachverhalt?
3. Ebenfalls der Presse war zu entnehmen, dass laut Wuppertals
Stadtdirektor Johannes Slawig (CDU) demnächst Workshops geplant
sind, „in denen über Verbesserungen des Angebots nachgedacht wird“
(RGA vom 02.03.2022). OB Mast-Weisz (SPD) sagte gegenüber der
Presse, dass es in diesen Gesprächen „um die strategische
Ausrichtung“ gehe, „ohne die Einrichtung als solche in Frage zu stellen“.
An welche Verbesserungen des Angebots wird konkret gedacht? Was
meint die Stadtspitze konkret damit, dass es um die strategische
Ausrichtung gehe?
4. Hat die Stadt Remscheid eigene Vorstellungen unterbreitet, um das
Angebot des Bergischen Servicecenters zu verbessern?
Begründung:
Laut § 55 der GO NRW (Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen) ist der Rat „durch den Bürgermeister über alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zu unterrichten“. Im Fall der Diskussion über das gemeinsame Bergische Servicecenter ist dies nicht geschehen. Die Ratsmitglieder haben aus der Zeitung erfahren, dass die Stadt Solingen offenkundig einen Ausstieg plant.
Leider hat der Oberbürgermeister auch in der Ratssitzung vom 03.03.2022 hierüber nicht berichtet. Wir wollten ihm zunächst die Gelegenheit dazu geben, selbst zu dem Sachverhalt Stellung zu beziehen.
Da dies aber nicht erfolgt ist, bitten wir um eine ausführliche schriftliche Stellungnahme der Verwaltung zu den beiden oben genannten Sitzungen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Roland Gedig
Sprecher der CDU-Fraktion im BOS