Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Heuser,
die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 4 – Lüttringhausen bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Wie ist der aktuelle Sachstand und der aktuelle Zeitplan bei der
Erschließung des Neubaugebietes „Am Schützenplatz“ (im Bereich des
Bebauungsplans 668 – Am Schützenplatz (ehem. Grundschule
Eisernstein)?
2. Wie ist der aktuelle Sachstand und der aktuelle Zeitplan bei der
Vermarktung des o. g. Neubaugebietes?
3. Gibt es schon konkretere Pläne zum Modus der Grundstücksverlosung?
4. Seit wann führt die Verwaltung eine Interessenliste für den Erwerb der
Baugrundstücke?
5. Wie viele Interessenten enthält diese Liste a) aus Remscheid und b)
aus anderen Gemeinden? Wie ist es um die „Fluktuation“ unter den
Interessenten bestellt (d. h. wie wieviel Zu- und Abgänge gibt es
regelmäßig)?
6. In welcher Form wurden die Interessenten bislang durch die Verwaltung
über den Fortgang der Entwicklung des Neubaugebietes informiert?
7. Wann wird die Verwaltung das Handbuch zu den baulichen Vorschriften
usw. an die Interessenten versenden können?
8. Könnte die Inanspruchnahme externer Dienstleister die Erstellung
dieser Informationsunterlage beschleunigen, wenn die „Richtlinien der
Stadt Remscheid über die Vergabe und den Verkauf von
Erbbaugrundstücken“ in neuer Fassung verabschiedet sind?
Begründung:
Attraktive Bauplätze sind in Lüttringhausen Mangelware. Umso dringender bedarf es der schnellen Erschließung und Vermarktung des seit Jahren in Planung befindlichen Neubaugebietes „Am Schützenplatz“ auf dem Gelände der ehemaligen Grundschule Eisernstein. Viel Zeit ist seit der ersten Idee vergangen und nun müssen konkrete Schritte folgen, um bauwilligen Interessenten Klarheit für ihre Planung zu verschaffen. Weitere Wegzüge aus Remscheid aufgrund der langwierigen Umsetzung des Vorhabens müssen vermieden werden. Mitgliedern der CDU-Fraktion sind mehrere (ehemalige) Interessenten bekannt, die aufgrund der Langwierigkeit der Entwicklung in andere Stadtbezirke oder sogar andere Kommunen verzogen sind.
Zwischenzeitliche Entwicklungen wie die Entscheidung zum DOC sollten nach unserer Erwartung das Vorhaben positiv beeinflussen, nachdem in der Vergangenheit wiederholt auf hierfür gebundene Kapazitäten und resultierend langsame Bearbeitung verwiesen wurde.
Kürzlichen Verlautbarungen aus der Verwaltung (u. a. im Remscheider General-Anzeiger vom 24.12.2021 „Eisernstein: 2022 wird Schulgelände zum Wohngebiet“ und in der Bergischen Morgenpost vom 31.01.2022 „Schützenplatz: Baugrundstück-Vergabe per Los) war zu entnehmen, dass 2022 erste Erschließungsarbeiten erfolgen und die Interessenten mit einem „Handbuch“ über die baulichen Vorschriften und den Modus des Losverfahrens informiert werden sollen, bevor das Losverfahren beginnt.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Lüttringhausen wurden zuletzt mit der Mitteilungsvorlage Ds 16/0377 vom 04.01.2021 schriftlich über den Sachstand informiert. Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung nimmt dies zum Anlass, nunmehr eine Aktualisierung zum Sachstand zu erbitten und dabei insbesondere die vorgenannten Fragen beantworten zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Susanne Pütz
Sprecherin der CDU-Fraktion in der BV 4
gez. Sebastian Hahn
Mitglied der CDU-Fraktion in der BV 4