Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
Die Stadt Remscheid bemüht sich, das Radfahren auch in der hügeligen „Seestadt auf dem Berge“ mit verschiedenen Maßnahmen populärer zu machen. Das Radverkehrskonzept dient als Radverkehrsmasterplan für das Gesamtstadtgebiet von Remscheid und ist Grundlage für alle Radverkehrsmaßnahmen:
1. Zur Ratssitzung am 16.09.2021 stellten wir folgende Frage: „Gibt es eine
regelmäßige Evaluation der gesamten oder einzelner Maßnahmen, also
eine sach- und fachgerechte Beurteilung, was die Maßnahmen im
Einzelnen gebracht haben?“ Die Beantwortung dieser Frage fiel in der
Ratssitzung vom 16.09.2021 noch etwas unbefriedigend aus. Gibt es
hierzu neue Erkenntnisse bzw. messbare Fakten? Damals wurde uns
die Antwort gegeben: „Ja, der Eindruck der Verwaltung ist, dass der
Radverkehr stetig zunimmt.“
2. Zur Ratssitzung am 16.09.2021 stellten wir folgende Fragen: „Konnte der
Radverkehr durch die auf den Weg gebrachten Maßnahmen gesteigert
werden? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, woran könnte dies
liegen?“ Wir erhielten damals u. a. als Antwort, dass die Verwaltung noch
Potentiale bei den sogenannten weichen Faktoren wie Kampagnen,
Werbung und Öffentlichkeitsarbeit sieht. Wurden von der Verwaltung seit
dem September 2021 solche Kampagnen etc. aufgelegt? Wenn ja, in
welcher Form, mit welchem Budget und mit welcher Rückmeldung?
3. Zur Ratssitzung am 16.09.2021 stellten wir folgende Frage: „Wo sieht
die Stadt Möglichkeiten, das Radfahren noch populärer zu machen?“
Frage drei wurde damals wie Frage zwei beantwortet. Daher noch mal
unsere Nachfrage: Welche erfolgreichen Kampagnen, Werbeaktionen
und welche Form von Öffentlichkeitsarbeit hat die Stadt in den letzten
acht, neun Monaten seit der Beantwortung unserer ersten Anfrage
aufgelegt?
4. Zur Ratssitzung am 16.09.2021 stellten wir folgende Fragen
„Zusammenfassend: „Wo sieht die Verwaltung Erfolge der bisherigen
Radstrategie der Stadt Remscheid? Wo gibt es ihrer Ansicht nach noch
Potenziale, die künftig gehoben werden sollten?“ Wir erhalten hierzu die
Antwort, das zentrale Fördermanagement und die Abteilung
Verkehrsplanung hätten hierzu einen regelmäßigen Austausch
vereinbart. Wie viele diesbezügliche Gespräche haben seit dem
16.09.2021 mit welchen konkreten Ergebnissen stattgefunden?
5. Wie ist der Sachstand bei der Modal-Split-Erhebung? Liegen hier schon
Ergebnisse vor?
Begründung:
Das bloße Aufmalen von Radwegen ist noch keine Radstrategie. Dieser Satz stand in der Begründung für unsere Anfrage zur Ratssitzung am 16.09.2021. Die Ausgangsbedingungen in Remscheid sind recht herausfordernd. Da gibt es zum einen die anspruchsvolle Topographie der „Seestadt auf dem Berge“, und es fehlt zum anderen eine ausgeprägte Fahrradkultur in unserer Stadt. Es wäre vermessen, sich mit Städten wie Bonn und Münster messen zu wollen, wo ganz andere Ausgangsbedingungen bestehen.
Trotzdem besteht der Wunsch, das Radfahren auch in Remscheid populärer und attraktiver zu machen. Radfahren bietet viele Vorteile, ist gut für die Umwelt und die eigene Gesundheit.
Mit ihrer Forderung nach einer Fahrradstraße durch das Feldbachtal hat die Ampel-Mehrheit gezeigt, wie man negative Werbung für das Fahrradfahren in Remscheid macht. Zum Glück hat diese unsinnige und ideologiegetriebene Forderung in der zuständigen BV 3 – Lennep keine Mehrheit gefunden.
Nichtsdestotrotz brauchen wir Strategien mit Vernunft und Augenmaß, um das Radfahren zur Schule, zum Einkaufen oder zum Arbeitsplatz in Remscheid attraktiver zu machen. Die Beantwortung unserer Anfrage vom September 2021 ließ noch viele Fragen offen. Daher möchten wir bei diesem wichtigen Thema noch mal nachfassen. Werbung, Öffentlichkeitskampagnen und sonstige Maßnahmen kosten Geld – das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Daher sollte der Erfolg einer städtischen Radstrategie auch messbar sein, damit wir nicht im Nebel stochern.
Im September 2021 kündigte die Verwaltung an, die Modal-Split-Erhebung werde 2022 „wichtige Erkenntnisse liefern“. Das beauftragte Ingenieurbüro habe bereits mit der Bearbeitung begonnen.
Vielleicht erhalten wir also am 20. Juni 2022 eine Mitteilungsvorlage der Verwaltung, die mehr Fakten als Gefühle enthält. Uns wäre jedenfalls eine faktisch messbare erfolgreiche Radstrategie der Stadt lieber als nur eine „gefühlte“ bzw. ein „Eindruck“.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender