Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit am 23.08.2022:

„Spielplatz an der Marienstraße sicherer machen“ – Umsetzung eines einstimmigen Beschlusses (Drucksache 16/1702)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

Die CDU-Fraktion hatte sich im Winter vergangenen Jahres mit einem Antrag dafür stark gemacht, dass der Spielplatz an der Marienstraße sicherer gemacht werden möge (Drucksache 16/1702). In der Begründung dieser Anfrage finden sich die diesbezüglichen Beschlüsse des BOS vom 02.11.2022 und der BV 1 vom 09.11.2021. Nunmehr sind wieder viele Monate ins Land gegangen, es liegt uns aber noch keine Information darüber vor, wie die Verwaltung mit den Beschlüssen umgegangen ist:

1.    Wie sehen die Vorschläge der TBR für den Spielplatz Marienstraße aus?

2.    Wurden die insgesamt neun Punkte des einstimmigen Beschlusses der
       BV 1 inzwischen bearbeitet? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Welche
       Punkte konnten ggf. noch nicht bearbeitet werden? Wann ist mit einer
       Bearbeitung zu rechnen?

Begründung:

In der Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit am 02.11.2022 wurde folgender Beschluss (Abstimmungsergebnis Ja 15, Nein 0, Enthaltungen 0) gefasst:

Beschluss:

1. Die Verwaltung legt die entsprechenden Einsatzberichte des KOD vor.

2. Die Verwaltung veranlasst, dass auch Streetworker in dem Bereich zum
    Einsatz kommen. Die Verwaltung legt die entsprechenden Einsatzberichte
   der Streetworker vor.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, das altersgerechte Spielangebot auf
    diesem Spielplatz zu überprüfen und eine Planung zur Verbesserung der
    Situation vorzulegen.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Kinderspielplätze im Stadtgebiet
    dahingehend zu überprüfen, ob sie zweckentfremdet genutzt werden und
    berichtet darüber im Ausschuss für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit
    und in den entsprechenden Bezirksvertretungen.

5. Die Verwaltung prüft, welche weiteren baulichen Maßnahmen den Bereich
    des Spielplatzes ggf. sicherer machen können. Hierbei wird u.a. ein
    weiterer (Fußgänger-) Zugang von der Alleestraße oder Finkenstraße
    geprüft.

6. Die Verwaltung prüft die Anbindung einer Ladestation und von
    Abstellmöglichkeiten für E-Bikes im oben genannten Zugangsbereich und
    am Zugang Marienstraße als innovativer Service für die Bürgerinnen und
    Bürger und zur sozial-gesellschaftlichen Aufsicht.

7. Im Areal an der Marienstraße befinden sich eine Grünanlage und der
    Spielplatz. Auf einem Spielplatz gelten andere Regeln als in einer
    Grünanlage. Aber auch für eine Grünanlage gelten Regeln, die einzuhalten
    sind. Die Verwaltung legt ein Konzept für die Gestaltung der
    Grünanlage vor, dass dazu beiträgt, die Sicherheit in dem Bereich
    insgesamt, vor allem aber auf dem jetzigen Spielplatz zu erhöhen

  

Die Mitglieder der BV 1 – Alt-Remscheid fassten am 09.11.2021 folgenden ergänzten Beschluss (Ja 14, Nein 0, Enthaltungen 0):

 

Beschluss (ergänzt):

Die Technischen Betriebe Remscheid (TBR) sollen auf Grundlage der erfolgten Ortsbesichtigung und des Antrags der CDU-Fraktion Vorschläge für den Spielplatz Marienstraße erarbeiten:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, die entsprechenden Regelungen in der
    ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen
    Ordnung und Sicherheit im Stadtgebiet Remscheid (Ordnungs- und
    Sicherheits VO) auf dem Kinderspielplatz an der Marienstraße strenger zu
    kontrollieren und umzusetzen.

2. Die Verwaltung stimmt mit der Polizeiinspektion Remscheid ab, ob und
    wann der Bereich mit gemeinsamen Streifen von KOD und Polizei bestreift
    werden kann.

3. Die Verwaltung legt die entsprechenden Einsatzberichte des KOD vor.

4. Die Verwaltung veranlasst, dass auch Streetworker in dem Bereich zum
    Einsatz kommen. Die Verwaltung legt die entsprechenden Einsatzberichte
    der Streetworker vor.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, das altersgerechte Spielangebot auf
    diesem Spielplatz zu überprüfen und eine Planung zur Verbesserung der
    Situation vorzulegen.

6. Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Kinderspielplätze im Stadtgebiet
    dahin gehend zu überprüfen, ob sie zweckentfremdet genutzt werden und
    berichtet darüber im Ausschuss für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit
    und in den entsprechenden Bezirksvertretungen.

7. Die Verwaltung prüft, welche weiteren baulichen Maßnahmen den Bereich
    des Spielplatzes ggf. sicherer machen können. Hierbei wird u. a. ein
    weiterer (Fußgänger-)Zugang von der Alleestraße oder Finkenstraße
    geprüft.

8. Die Verwaltung prüft die Anbringung einer Ladestation und von
    Abstellmöglichkeiten für E-Bikes im oben genannten Zugangsbereich und
    am Zugang Marienstraße als innovativer Service für die Bürgerinnen und
    Bürger und zur sozial-gesellschaftlichen Aufsicht.

9. Im Areal an der Marienstraße befinden sich eine Grünanlage und der
    Spielplatz. Auf einem Spielplatz gelten andere Regeln als in einer
    Grünanlage. Aber auch für eine Grünanlage gelten Regeln, die einzuhalten
    sind. Die Verwaltung legt ein Konzept für die Gestaltung der Grünanlage
    vor, dass dazu beiträgt, die Sicherheit in dem Bereich insgesamt, vor allem
    aber auf dem jetzigen Spielplatz zu erhöhen.

Wir bitten die Verwaltung, die Mitteilungsvorlage zu unserer Anfrage sowohl den Mitgliedern des BOS als auch der BV 1 zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Roland Gedig

Sprecher der CDU-Fraktion im BOS

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