„Seit dem 08. Dezember 2021 regiert Olaf Scholz (SPD) als Bundeskanzler Deutschland. Die aus SPD, Grünen und FDP bestehende Ampel-Regierung ist seit über einem halben Jahr im Amt. Es ist also Zeit für eine erste Bilanz. Unserem Land geht es immer schlechter. Ein Plan, wie die Bundesregierung Deutschland in Zukunft steuern will, ist nicht erkennbar. Das erfüllt mich mit großer Sorge“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende Mathias Heidtmann.
„Die Menschen in Deutschland werden ärmer, vor allem auch die Mittelschicht. Die Realeinkommen sinken. Rentenerhöhungen werden von einer galoppierenden Inflation vollständig aufgefressen. Familien oder auch Einzelpersonen mit einem schmalen Haushaltsbudget stehen vor der Frage, ob sie im Winter eine einigermaßen warme Wohnung haben wollen oder vielleicht mal eine Woche in den Urlaub fahren. Wir stehen vor einer Wirtschaftskrise und Rezession. Die Wirtschaft wächst schwach, und der Konsum ist mau. Unserem Land geht es erkennbar schlechter als noch vor einem halben Jahr“, so Heidtmann.
„Es wäre zu einfach, alle diese Krisen der Ampel in die Schuhe zu schieben. Aber es ist genauso billig, alle Probleme dieser Zeit der Vorgängerregierung oder dem Ukraine-Krieg zur Last zu legen, zumal der jetzige Kanzler Olaf Scholz unter Angela Merkel (CDU) als Vizekanzler gedient hat. Mich erschüttert, dass die Regierung erkennbar keinen Plan gegen die vielen Krisen hat, mit denen wir konfrontiert sind. Manchmal habe ich den Eindruck, Habeck und Co. würden gar nicht regieren, sondern nur Politik kommentieren und den Bürgern schlaue Ratschläge geben, wie sie sich zu verhalten hätten. Appelle zu privaten Duschzeiten ersetzen aber kein kluges Regierungshandeln. Scholz, Habeck und Lindner sind in Verantwortung und nicht in der Opposition. Sie müssen Probleme lösen, nicht nur beschreiben“, meint der CDU-Politiker.
„Wir bräuchten jetzt eine Regierung, die einen Plan hat und sich einig ist. Doch es überwiegt der Streit, meist zwischen SPD und Grünen auf der einen Seite und der FDP auf der anderen Seite. Die Regierung ist sich nicht einig, wie man sich im Ukraine-Konflikt verhalten soll. Sie ist sich nicht einig, wie die Zukunft der Mobilität gestaltet werden soll. Sie hat ganz unterschiedliche Auffassung, wie sie ab dem Herbst mit Corona umgehen will. Sie hat Streit darüber, ob die drei bestehenden Kernkraftwerke weiter am Netz bleiben sollen. Noch nie war eine Bundesregierung so erkennbar auf dem Holzweg wie diese und nach nur knapp einem halben Jahr schon so uneins und ideenlos“, so Heitmann.