Sachstandsbericht offene Anfragen und Prüfaufträge
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Heuser,
die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 4 – Lüttringhausen bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Wann werden den Mitgliedern der Bezirksvertretung 4 – Lüttringhausen
die Antworten auf die in der anhängenden Liste aufgeführten Anfragen
und Prüfaufträge vorgelegt?
2. Wieso erfolgte bislang trotz teils mehrfacher Erinnerungen an die
Beantwortung keine Rückmeldung auf diese Anfragen und Prüfaufträge?
3. In welcher Form wird seitens der Verwaltung nachgehalten, dass
Anfragen, Prüfaufträge und Anträge ungeachtet ihrer Form (mündlich
oder schriftlich gestellt) abschließend bearbeitet werden?
4. Besteht ein Eskalationsmanagement im Geschäftsbereich des
Oberbürgermeisters oder beim Sitzungsdienst für die Bearbeitung von
Anfragen, Prüfaufträgen und Anträgen, wenn Dezernate bzw.
nachgeordnete Fachdienste nicht in angemessener Frist und Form zur
Beantwortung von Anfragen und/oder Prüfaufträgen beitragen?
5. Wieso werden mündlich in der Sitzung gestellte Anfragen mit geringerer
Stringenz beantwortet als (öffentlich wahrnehmbarere) schriftliche
Eingaben?
Begründung:
Die Mitglieder der kommunalpolitischen Gremien sind vielfach die unmittelbaren Berührungspunkte der Bürgerschaft mit der Verwaltung einer Kommune. An sie werden die Anliegen herangetragen, die Bürgerinnen und Bürger so sehr bewegen, dass sie Handlungsbedarf sehen und eine Abänderung der bestehenden Zustände herbeigeführt wissen möchte.
Und natürlich fühlen sich die Mitglieder von Bezirksvertretungen und Rat in besonderer Weise ihren Stadtbezirken bzw. der Kommune verpflichtet und wollen sie im Interesse einer lebenswerten und sicheren Stadt mitentwickeln.
Dies setzt voraus, dass die Informationskette von Bürgerinnen und Bürgern über die Mandatsträgerinnen und -trägern und von diesen durch die Gremien zur Verwaltung keine Einbahnstraße ist.
Gleichwohl führt die CDU-Fraktion in der BV 4 – Lüttringhausen eine zu umfangreiche Liste offener Anfragen und Prüfaufträge, bei denen die ältesten mehr als anderthalb Jahre (seit erster Behandlung in einer Sitzung) alt sind. In den markantesten Fällen sind sieben (!) Sitzungen vergangen, ohne dass eine abschließende oder wenigstens teilweise Beantwortung erfolgt ist. Dies ist umso bemerkenswerter, als dass es sich dabei u. a. um Themen der Verkehrssicherheit und der Geräuschbelästigung in Wohngebieten handelt.
Nicht nur, dass dieser Zustand das Gefühl einer offenkundig fehlenden Würdigung dieser Bürgeranliegen hervorruft. Es beschädigt vor allem auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik. Wenn aus dem „ich kümmere und melde mich“ nichts folgt, ist eine Politikverdrossenheit kein Wunder. Und diese wird oft auch noch auf diejenigen projiziert, die sprichwörtlich „am Ball bleiben“.
Die CDU-Fraktion in der BV 4 erwartet daher nunmehr eine umfassende Aufarbeitung der in der beigefügten Liste genannten Punkte und um Stellungnahme zu den Gründen der langwierigen Beantwortung. Gleichzeitig möchten wir erfahren, in welcher Form ein Aufgabencontrolling in der Verwaltung praktiziert wird, um (künftig) diesen Missstand zu vermeiden.
Wir werden diese Liste aktualisiert und ergänzt künftig zu jeder weiteren Sitzung einbringen und damit transparent machen, wie es um die Nachverfolgung der Bürgeranliegen steht.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Sebastian Hahn
Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 4
Anlage
Controllingliste „offene Anfragen und Prüfaufträge“