Mit dieser Anfrage möchten wir uns auf die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt vom 18.01.2020 beschränken und erbitten rund zwei Jahre nach der Verabschiedung der entsprechenden Ratsvorlage ein erstes Fazit, wie die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger zu den Themen Sicherheit und Ordnung bisher umgesetzt wurden, wo es ggf. Schwierigkeiten gab etc.
Anfrage
zur Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit am 27.09.2022:
Wie wurden die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt zu den Themen Sicherheit und Ordnung umgesetzt? – Auswertung der bisherigen Erfahrungen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
- In der Ratssitzung vom 18.06.2020 wurde ein „Handlungskonzept Sicherheit und Ordnung in der Stadt Remscheid“ (15/7367) einstimmig beschlossen. Dieses Konzept beinhaltete die Maßnahmenvorschläge aus dem Bürger-Workshop „Sicherheit und Ordnung“ vom 18.01.2020. Welche Maßnahmenvorschläge wurden bisher davon umgesetzt? Welche konnten nicht umgesetzt werden? Warum konnten sie nicht umgesetzt werden?
- Sieht die Verwaltung den Bedarf, das bestehende Konzept ggf. anzupassen, zu erweitern oder zu verändern?
- Sind weitere bzw. regelmäßige Bürgerwerkstätten zu den Themen Sicherheit und Ordnung geplant?
Begründung:
Mit dieser Anfrage möchten wir uns auf die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt vom 18.01.2020 beschränken und erbitten rund zwei Jahre nach der Verabschiedung der entsprechenden Ratsvorlage ein erstes Fazit, wie die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger zu den Themen Sicherheit und Ordnung bisher umgesetzt wurden, wo es ggf. Schwierigkeiten gab etc.
Das subjektive Sicherheitsempfinden der Remscheiderinnen und Remscheider ist entscheidend dafür, ob sie sich in unserer Stadt wohlfühlen. „Genau dieses subjektive Sicherheitsempfinden der Remscheider möchte Ordnungsdezernentin Barbara Reul-Nocke (CDU) im neuen Sicherheitskonzept berücksichtigen, dessen Erarbeitung der Rat im Mai 2018 beschlossen hat. In einer Bürgerwerkstatt mit zufällig ausgewählten Anwohnern der Innenstadt will Reul-Nocke noch in diesem Jahr das Thema Sicherheit in den Mittelpunkt stellen. So soll abgeglichen werden, ob die Verwaltung mit den Zielsetzungen des neuen Konzepts auf dem richtigen Weg ist“, so die Bergische Morgenpost vom 02.07.2019.
Sinn machen Bürgerwerkstätten nur dann, wenn die Anliegen der Menschen ernst genommen und – nach Prüfung – umgesetzt werden.
Die CDU-Fraktion würde es begrüßen, wenn die Bürgerschaft in einer gewissen Regelmäßigkeit bei den Themen Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in Form von Workshops oder ähnlichen Formaten ohne Beteiligung von Politik und Verwaltung einbezogen würde. Die Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger können ein gutes Korrektiv für das Handeln von Politik und Verwaltung sein.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Roland Gedig
Sprecher der CDU-Fraktion im BOS