„Remscheid steht vor schweren Zeiten. Die wirtschaftlichen Verwerfungen, die von der Energiekrise und dem Ukraine-Krieg ausgehen, werden unsere Stadt noch wesentlich härter in Mitleidenschaft ziehen als Corona. Diese Krise wird die breite Mitte unserer Stadtgesellschaft treffen, nicht nur Bürger mit sehr wenig Geld. Die Sparkassen warnen bereits, dass wegen der gestiegenen Kosten perspektivisch bis zu 60 Prozent der deutschen Haushalte ihre gesamten verfügbaren monatlichen Einkünfte – oder sogar mehr – pro Monat für die reine Lebenshaltung ausgeben müssen.
Dann kann niemand mehr für den Fall sparen, dass die Heizung oder die Waschmaschine kaputt geht oder das Auto, das man für den Weg zur Arbeit braucht. Die Lage ist dramatisch“, sagt Remscheids CDU-Kreisvorsitzender Mathias Heidtmann.
„Ich appelliere daher an den sozialdemokratischen Oberbürgermeister, den sozialdemokratischen Stadtkämmerer und die SPD-Fraktion im Rat, neu über den CDU-Antrag ‚Familien entlasten – kostenfreie Kita, Kindertagespflege und OGS‘ nachzudenken. Wir hatten ja beantragt, dass ab dem Kita-Jahr und Schuljahr 2021/2022 die Elternbeiträge für Kindergärten, Kindertagespflege und Offene Ganztagsschulen abgeschafft werden sollten. Nur die Linke hat mit für unseren Antrag gestimmt. Die so genannte 'Gestaltungsmehrheit' aus SPD, Grünen und FDP hat sich explizit gegen die Beitragsfreiheit ausgesprochen. Wir haben es in Remscheid selbst in der Hand, Familien nachhaltig zu entlasten“, so Heidtmann.
Der CDU-Kreisvorsitzende verweist darauf, dass der SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf sich auf seiner Website jüngst ähnlich geäußert habe: https://www.svenwolf-remscheid.de/12969/familien-entlasten-kita-gebuehren-sofort-abschaffen/ „Herr Wolf weist aber immer nur anklagend Richtung Land. Diesmal stand die grüne NRW-Familienministerin Josefine Paul im Zentrum der Kritik. Von diesem Schwarze-Peter-Spiel haben Remscheids Familien keinen Cent zusätzlich in der Tasche. Wir können Familien angesichts horrender Energiekosten selbst erheblich entlasten. Wir müssen es nur wollen. Die CDU-Fraktion hat hierzu im Rat leider keine Mehrheit“, so Heidtmann.
„Ich fordere Kämmerer und Oberbürgermeister auf, alle Einnahmenposten der Stadt so schnell und so kritisch wie möglich auf den Prüfstand zu stellen. Hier will ich gar nicht ins Detail gehen. Aber wir haben bei der Grundsteuer, bei Gebühren etc. durchaus die Möglichkeit, Prioritäten zu setzen und die arbeitende Mitte unserer Gesellschaft zu entlasten. Diese arbeitende Mitte hat nämlich nichts davon, wenn die Stadtspitze stets mit dabei ist, wenn sich das Aktionsbündnis ‚Für die Würde unserer Städte‘ trifft oder Pressemitteilungen verschickt. Es reicht nicht aus, wenn von den Bürgern jetzt wieder Solidarität verlangt wird oder Zusammenstehen. Mit Solidarität allein bezahlt sich keine Gasrechnung. Es ist auch eine Nebelkerze, wenn nun davon die Rede ist, die Krise habe kein Parteibuch. Wir haben in Bund und in den Ländern gewählte Vertreter, die nun in der Verantwortung sind, die Krise zu lösen. Und wir haben in Remscheid einen OB und einen Kämmerer, die durchaus ein Parteibuch haben und eine Ratsmehrheit, die in einer demokratischen Wahl in Verantwortung gewählt wurde. Verantwortung übernehmen heißt aber auch, nicht nur an die Solidarität der Bürger zu appellieren, die sich auch bisher überhaupt nicht unsolidarisch verhalten haben. Verantwortung übernehmen heißt, die Bürger da zu entlasten, wo es geht“, ergänzt der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Markus Kötter.