„Nicht erst seit der gestrigen Sitzung des Schulausschusses muss ich das bittere Fazit ziehen: Die Ampel befindet sich schulpolitisch im Blindflug. Konstruktive Schulpolitik ist wegen des Agierens und Auftretens vor allem von SPD und Grünen im Ausschuss derzeit kaum möglich. Das ist schade. Gerade die FDP ist im Schulausschuss mit politischem Sachverstand vertreten, stimmt am Ende des Tages dann aber – wider besseren Wissens? – mit den schulpolitisch irrlichternden Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen“, stellt der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Schmidt, fest.
„Dass man sich verrannt hat, zeigt sich vor allem bei der Frage der Nachnutzung des Berufskollegs an der Stuttgarter Straße. Gegen die Bedenken von CDU, Linke und W.i.R. betreibt die Ampel hier eine unverantwortliche Politik. Die neuesten Schülerzahlen an Grundschulen und die erneut im Schulausschuss konstatierte Raumnot sind eine eindeutige Warnung an die Ampel, ihre Fehler zu korrigieren und eine Kehrtwendung zu vollziehen. Es ist falsch, jetzt auf Biegen und Brechen das Gebäude einer Wohnnutzung zuführen zu wollen. Ja, wir brauchen Wohnraum in Remscheid. Aber: Wir brauchen vor allem auch Unterrichtsraum für unsere Kinder und Jugendlichen. Daher wäre es besser gewesen, die Entscheidung darüber, das Berufskolleg für Wohnraum zu nutzen, erst einmal zurück zu stellen“, so Schmidt. „Dieses engstirnige Verhalten, dieser erkennbare Unwille, offensichtliche Fehler zu korrigieren, erfüllt mich mit Entsetzen.“
„Diese unverantwortliche Politik der Ampel zeigt sich auch bei den offensichtlichen Kostensteigerungen beim Schulessen. Erst ist die Antwort der Verwaltung – nämlich, dass die Preise für ein Mittagessen lediglich an einer Remscheider Schule gestiegen sind - nicht korrekt. Das wurde im Schulausschuss und von anderen Stellen bestätigt. Allerdings möchte die SPD die Entwicklung erst ein paar Monate beobachten und dann ihre Schlüsse ziehen (vgl. RGA vom 25.08.2022). Was sagt dies eigentlich über Remscheider Sozialdemokraten in der Schulpolitik aus, wenn sie sozusagen abwarten und Tee trinken wollen, während die Preise – nicht nur fürs Essen – durch die Decke schießen?“, fragt Schmidt. „Nicht nur die CDU, sondern auch Eltern, Schulen und Träger berichten von massiv steigenden Preisen. Ist die Botschaft bei der SPD noch nicht angekommen?“
„Wahrscheinlich hat man sich in der Ampel im Hinterzimmer darüber verständigt, das Thema totzuschweigen, weil man selbst nicht in der Lage war, die Thematik zu erkennen. Die SPD war in der gestrigen Sitzung des Schulausschusses an sozialem Desinteresse nicht zu überbieten. Arroganz trifft es schon eher“, resümiert Schmidt.