Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung 2 – Süd am 21.09.2022:

Verkehrssicherheit ernst nehmen – Regelmäßiger Bericht über die Verkehrslage in der Sedanstraße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Grote,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

Nach der Inbetriebnahme der neuen Kindertageseinrichtung in der Sedanstraße wird die Verwaltung in jeder Sitzung der Bezirksvertretung über die dortige Verkehrssituation unaufgefordert berichten. Hierzu wird ein fester Tagesordnungspunkt auf den Tagesordnungen der Bezirksvertretung 2 – Süd eingerichtet.

Begründung:

In wenigen Monaten wird die neue Kindertageseinrichtung in der Sedanstraße in Betrieb genommen. Die Verkehrssituation in der Sackgasse, an deren Ende bereits eine Grundschule steht, ist schon heute für die Schülerinnen und Schüler sowie die Anwohnerinnen und Anwohner eine große Belastung und sorgt regelmäßig für brenzlige Situationen.

Über diese Lage wurde schon vor dem Beschluss zum Bau der Kita heftig diskutiert, und auch aktuell melden sich immer wieder Elternvertreterinnen und -vertreter sowie Anwohnerinnen und Anwohner zu Wort, um auf die drohenden Verkehrskollaps und die Gefahren aufmerksam zu machen.

Als Bezirksvertretung 2 – Süd sollten wir diese Sorgen ernst nehmen und uns nicht aus der Verantwortung stehlen. Nur wenn wir durch die Verwaltung regelmäßig und vollumfänglich über die Verkehrssituation informiert werden, können wir dieser Verantwortung gerecht werden und notfalls weitere Maßnahmen ergreifen.

Deswegen soll die Verwaltung beauftragt werden, über alle Einsätze von Polizei und Ordnungsamt, aber auch anderer Verwaltungsstellen sowie Beschwerden von Kindern, Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern sowie Anwohnerinnen und Anwohnern zu berichten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Elke Rühl

Sprecherin der CDU-Fraktion in der BV 2 – Süd

gez. Fabian Knott

Mitglied der CDU-Fraktion in der BV 2 - Süd

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