Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kaltwasser,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Die ursprünglich für die Ansiedlung des DOC’s vorgesehenen Flächen
in Lennep müssen neu genutzt werden. Spielt bei den derzeitigen
Planungen und Überlegungen für die Nachnutzung der Flächen auch die
Idee eines Schulneubaus eine Rolle? Wenn ja, als Ersatz für welche
Schule? Wenn nein, warum nicht?
2. Welche Schulgebäude in Remscheid sind von der baulichen Substanz
her in einem Maße abgängig, dass sich hier definitiv ein Neubau
anbietet, ja sogar nötig ist?
3. Welche Grundschulgebäude in Remscheid sind von der räumlichen
Situation an eine Grenze gelangt und haben somit Platzprobleme? (Bei
dieser Frage bitten wir die Verwaltung darum, in ihrer schriftlichen
Antworten hinsichtlich möglicher Platzprobleme im Unterricht und der
Nachmittagsbetreuung zu unterscheiden.)
Begründung:
Auf die Kommunen kamen und kommen durch immer mehr Aufgaben, Zuständigkeiten, nationale und globale Krisen enorme finanzielle Herausforderungen zu. Als Schulträger stehen die Kommunen gerade heute in besonderer Weise in der Pflicht, da der Wechsel von G8 zu G9, eine baldige OGS-Platz-Garantie und die zeitgemäße digitale Ausstattung der Schulen Herausforderungen mit sich bringen. Dennoch dürfen wir im Bereich der Bildung keine Kosten und Mühen scheuen. Ansonsten verlieren wir den Anschluss.
Zu Frage 1: Die CDU-Fraktion ist – neben anderen Fraktionen und zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern – nach wie vor irritiert darüber, dass die Remscheider „Ampel“ aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP nicht die Gunst der Stunde nutzte, die Fläche des alten Berufskollegs Wirtschaft und Verwaltung an der Stuttgarter Straße als Schulstandort beizubehalten und dort eine neue und zeitgemäße Schule mit ausreichend Platz für die Nachmittagsbetreuung zu schaffen. Eine sich in der Nähe befindliche Grundschule hätte im Anschluss dort ebenfalls einziehen können. Es wäre eine unglaublich gute Gelegenheit gewesen qualitativ hochwertigen Unterrichtsraum zu schaffen. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Anmeldezahlen deutlich steigen und einige Grundschulen bereits jetzt an ihre Kapazitätsgrenzen kommen (dies war mehrfach der Presse zu entnehmen und wurde immer wieder im Schulausschuss diskutiert), ist für viele Menschen in Remscheid die Entscheidung der Ratsmehrheit – nämlich an diesem Standort Wohnraum zu schaffen – schlichtweg nicht nachvollziehbar. Nach dem Scheitern der DOC-Pläne sieht die CDU-Fraktion in Lennep eine erneute Chance, einen Schulneubau zu realisieren und somit unsere Schulen weiterzuentwickeln.
Zu Frage 2: Wir wissen bereits, dass dies auf einige Schulgebäude zutrifft. Der Oberbürgermeister selbst hat in der Ratssitzung am 09.09.2022 wörtlich gesagt, dass man „in manche Gebäude eigentlich nur noch mit dem Bagger fahren“ kann. Diese drastische und ehrliche Aussage nehmen wir mahnend zur Kenntnis denn die Tatsache, dass diese Äußerungen von einem früheren Schuldezernenten gewählt wurden, bestärkt uns in unserem Wunsch, dass in Remscheid Neubauten im Bereich Schule dringend nötig sind und das Flickenwerk ein Ende haben muss.
Zu Frage 3: In einigen Jahren wird es einen rechtlichen OGS-Platz Anspruch geben. Durch Gespräche mit verzweifelten Eltern und OGS-Mitarbeitern, aber auch aufgrund der einschlägigen Presseberichterstattung haben wir inzwischen erhebliche Zweifel, dass dies in unserer Stadt in einem qualitativ hochwertigen Maß erfüllt werden kann. Es existiert in unseren Augen ein erheblicher Unterschied zwischen „der Platz ist rechnerisch vorhanden“ und „der zur Verfügung gestellte OGS-Platz genügt modernen und zeitgemäßen Ansprüchen, und die Kinder finden eine Atmosphäre zum Wohlfühlen vor“.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Alexander Schmidt
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender und Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Schule