Wir halten es für richtig, die Bürgersprechstunden des Kommunalen Ordnungsdienstes in den einzelnen Stadtteilen weiter fortzuführen beziehungsweise aufzubauen. Wir finden es gut, wenn der KOD zu den Bürgerinnen und Bürgern geht, um deren Anliegen aufzugreifen – zum Beispiel auf unseren Wochenmärkten. Wir finden es wünschenswert, wenn die Sprechstunden zu bürgerfreundlichen Zeiten (zum Beispiel am Wochenende oder nachmittags) stattfinden.
Bürgersprechstunden des Kommunalen Ordnungsdienstes
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Finden zurzeit Bürgersprechstunden des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) statt?
2. Wenn ja: Zu welchen Zeiten und wo finden sie statt?
3. Wenn nein: Warum finden sie nicht statt?
4. Finden gemeinsame Bürgersprechstunden von Polizei und KOD statt?
5. Wenn ja: Zu welchen Zeiten und wo finden sie statt?
6. Wenn nein: Warum finden sie nicht statt?
7. In einem Zeitungsbericht vom 07.02.2019 („Sicherheit in Remscheid. Neue Anlaufstelle für Beschwerden“) wurde berichtet, dass es einmal pro Woche eine gemeinsame Bürgersprechstunde von KOD und Polizei im Ämterhaus geben solle und man das „langfristige strategische Ziel“ habe, „sich mit vielen Partnern (Polizei, Ordnungsamt, Jugendamt, Ausländeramt und Schulen) in der Seestadt auf dem Berge noch besser zu vernetzen“. Die Sprechstunde sei dabei nur ein weiterer Schritt auf diesem Weg. Welche dieser damaligen Ziele konnten in den letzten drei Jahren umgesetzt werden?
Begründung:
Wir halten es für richtig, die Bürgersprechstunden des KOD in den einzelnen Stadtteilen weiter fortzuführen beziehungsweise aufzubauen. Wir finden es gut, wenn der KOD zu den Bürgerinnen und Bürgern geht, um deren Anliegen aufzugreifen – zum Beispiel auf unseren Wochenmärkten. Wir finden es wünschenswert, wenn die Sprechstunden zu bürgerfreundlichen Zeiten (zum Beispiel am Wochenende oder nachmittags) stattfinden.
Die Pandemie hat diesen wichtigen Kontakt zwischen KOD, Bürgern und auch der Polizei erschwert. Doch inzwischen – so unsere Überzeugung – ist es richtig, wieder an gute alte Traditionen anzuknüpfen. Siehe hierzu auch der Bericht aus der Bergischen Morgenpost vom 07.02.2019 https://rp-online.de/nrw/staedte/remscheid/remscheid-neue-anlaufstelle-fuer-beschwerden_aid-36625061
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Roland Gedig
Sprecher der CDU-Fraktion im BOS