Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Wie lange war das Remscheider Ausbildungs- und Trainingszentrum
schon geplant? (Bitte um Auflistung der jeweiligen Sitzungen – zum
Beispiel des Verwaltungsvorstands)
2. Die Pläne für das „RATZ“ sind erst der Presse mitgeteilt worden. Erst im
Anschluss daran wurden die Ratsmitglieder mit einer schriftlichen
Vorlage informiert? Ist die Verwaltungsspitze der Ansicht, dass dies die
richtige, von der Gemeindeordnung NRW vorgesehene Reihenfolge ist?
3. Der Haupt- und Finanzausschuss soll bereits am 01.12.2022 eine
Empfehlung aussprechen. Am 08.12.2022 soll dann schon der Rat über
die Einrichtung eines Remscheider Ausbildungs- und
Trainingszentrums entscheiden. Die Drucksache 16/3524 wurde aber
erst am 18.11.2022 fertiggestellt. Bei den Ratsmitgliedern traf die
Vorlage noch später ein. Ist die Verwaltungsspitze der Ansicht, dass dies
eine angemessene Zeitspanne ist, damit sich ehrenamtlich tätige
Kommunalpolitiker eine Meinung über eine Entscheidung von einer
solchen finanziellen Tragweite machen und einen entsprechenden
Beschluss fassen können?
4. Remscheid steht vor riesigen finanziellen Herausforderungen. Die
Menschen in der Stadt benötigen dringend Raum für Kinder und
Jugendliche in Form von Kitas und Schulen. Hätte das „RATZ“ nicht in
den Rathausanbau integriert werden können, damit Ausbildung auch
nicht unter Laborbedingungen stattfindet, sondern dort, wo die Arbeit
verrichtet wird?
5. Was hätte die Verwaltung gemacht, wenn die Rheinische
Fachhochschule am Standort Honsberg verblieben wäre?
6. Ist die Verwaltungsspitze gewillt, ihre „eigenwillige“
Kommunikationsstrategie in Zukunft zu verbessern? Ist sie gewillt,
Themen von solcher Tragweite frühzeitig anzusprechen – zum Beispiel
im Ältestenrat, zum Beispiel bei Informationsveranstaltungen für die
Fraktionen und Gruppen? Warum ist dies in diesem Fall nicht
geschehen? Oder hat die Verwaltungsspitze den demographischen
Wandel „verratzt“ und ist erst im Oktober / November zu der Erkenntnis
gekommen, dass etwas geschehen muss?
7. In der Drucksache 16/3524 ist zu lesen, dass das Gebäude
Martinstraße 5 weiterhin als Bildungsstandort erhalten bleiben solle, um
den Stadtteil Honsberg zu stärken. Gab es keine Alternativen zu dieser
Nutzung, mit denen der Stadtteil ebenfalls gestärkt worden wäre?
Inwiefern verspricht sich die Verwaltung eine Stärkung eines Stadtteils
durch die Ansiedlung eines Ausbildungszentrums?
8. Ist die Verwaltungsspitze wirklich der Ansicht, dass das „RATZ“ „RATZ“
heißen soll?
Begründung:
Nicht zum ersten Mal geht die Stadtspitze recht „freihändig“ mit der Gemeindeordnung um. Immer wieder muss die CDU-Fraktion darauf drängen, dass selbstverständliche Regelungen auch in Remscheid gelten. Es war ein Kampf, bis sich die Verwaltungsspitze dazu durchringen konnte, dass gemäß Ziff. 11.5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt(….)über den Stand der vom Rat zur Ausführung beschlossenen Anträge in einer Mitteilungsvorlage berichtet wird.
Die Informationspolitik in puncto „RATZ“ ist aber ein Tiefpunkt in Sachen Kommunikation. Hier wurde gar nicht mehr der Eindruck erweckt, als wäre der Stadtspitze etwas am lebendigen demokratischen Diskurs in den Gremien gelegen, als wolle die hauptamtlich tätige Fachverwaltung die ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker frühzeitig und umfassend informieren.
Das „RATZ“ hätte einen besseren Start und einen besseren Namen verdient. Und die vielen fleißigen und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung haben eine städtische Kommunikationspolitik verdient, die ihre Anliegen unterstützt und gegenüber der Politik möglichst wertschätzend und transparent zur Sprache bringt.
Wir erwarten, dass unsere Fragen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.12. mündlich und zur Sitzung des Rates am 08.12.2022 schriftlich behandelt werden und behalten uns ausdrücklich weitere Schritte vor, weil wir diese – unserer Meinung nach – permanenten Verstöße gegen den Geist der Gemeindeordnung NRW nicht klaglos akzeptieren werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender