Anfrage
zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 12.01.2023 und zur Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung und Klimaschutz am 24.01.2023:
Anfrage
zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 12.01.2023 und zur Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung und Klimaschutz am 24.01.2023:
Ebert-Platz: Bleiben die Kosten für die Remscheider Großbaustelle im Rahmen?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Schichel,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Mähler,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:
1. Das „Millionenprojekt“ (Bergische Morgenpost) soll Ende 2025 fertig sein: Ist man weiterhin im vorgegebenen Zeitrahmen?
2. Die Maßnahmen sollen rund 15 Millionen Euro verschlingen: Bleibt man auch hier im vorgegebenen Rahmen, oder sind beispielsweise Kostensteigerungen absehbar? Wenn ja, in welcher Höhe?
Begründung:
Die CDU-Fraktion hat frühzeitig gemahnt, dass die Baukosten im Blick behalten werden müssen. Unser damaliger Antrag, hier einen Kostendeckel einzuziehen, bekam leider keine Mehrheit, weil die auch heute noch amtierende Ratsmehrheit dagegen votierte:
„Die Kosten für den in den kommenden Jahren anstehenden Umbau des Friedrich-Ebert-Platzes werden nicht gedeckelt. Ein Antrag der CDU, beim größten Projekt des Revitalisierungsprogramms für die Innenstadt eine Obergrenze von 7,5 Millionen Euro einzuziehen, scheiterte am späten Donnerstagabend in der Ratssitzung denkbar knapp. Bei je 25 Stimmen für und gegen den Antrag und zwei Enthaltungen reichte es am Ende nicht zur Mehrheit“, so Henning Röser am 27.09.2019.
Wir möchten nun angesichts allgegenwärtig steigender Kosten wissen, ob die Kosten für den von den Bürgern teilweise als unnötig monierten Umbau des Friedrich-Ebert-Platzes auch ohne Kostendeckel im Rahmen bleiben oder ob eine Preisexplosion droht.
Zum Hintergrund:
https://rp-online.de/nrw/staedte/remscheid/remscheid-kein-kostendeckel-fuer-den-ebert-platz_aid-46130203
https://www.cdu-remscheid.de/lokalas_1_1_1530_Baukosten-im-Blick-behalten.html
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Alexander Schmidt
Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender
Sprecher der CDU-Fraktion im WuM
gez. Jens Nettekoven
Sprecher der CDU-Fraktion im BUSK